Journalist:innen wegen Beobachtung von Demonstration angeklagt

Weil sie über eine Demonstration gegen die Isolation von Abdullah Öcalan in Bursa berichten wollten, droht den Journalist:innen Rozerin Gültekin (JinNews) und Ergin Çağlar (MA) eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren in der Türkei.

Am 12. Juni hat in der Türkei ein Sternmarsch nach Gemlik stattgefunden, um die Isolation von Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali zu durchbrechen. Von der Hafenstadt in der Provinz Bursa verkehren Schiffe zum Inselgefängnis, in dem Abdullah Öcalan mit drei weiteren politischen Geiseln unter strikten Isolationsbedingungen festgehalten wird. Die zentrale Forderung der Demonstration war ein „demokratischer und zivilisierter Schritt“ von der türkischen Regierung, um die kurdische Frage im Dialog zu lösen und damit gesellschaftlichen Frieden zu erreichen.

Die Polizei war landesweit mit Großaufgeboten im Einsatz und verhinderte den Sternmarsch an vielen Orten, es kam zu vielen Festnahmen. In Bursa wurden zehn Personen festgenommen, darunter Rozerin Gültekin von der Frauennachrichtenagentur JinNews und Ergin Çağlar von Mezopotamya Ajansı (MA). Die beiden Journalist:innen wollten über die Demonstration berichten.

Die Generalstaatsanwaltschaft Bursa hat jetzt Anklage wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz gegen Gültekin und Çağlar erhoben. Den Journalist:innen drohen Haftstrafen zwischen anderthalb und drei Jahren. Der Prozess gegen Rozerin Gültekin beginnt am 25. Oktober vor dem Strafgericht Seferihisar, der gegen Ergin Çağlar am 6. Dezember in Bursa.

Journalist:innen in der Türkei sind bei ihrer Arbeit häufig Polizeigewalt ausgesetzt, auch Rozerin Gültekin und Ergin Çağlar haben bereits mehrfach entsprechende Erfahrungen gemacht.