Haftstrafen im Prozess gegen Tageszeitung Özgür Gündem gefordert

In zwei Prozessen gegen Mitarbeiter der Tageszeitung Özgür Gündem hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft langjährige Haftstrafen gefordert. Beide Verhandlungen wurden vertagt.

Vor dem 14. Istanbuler Strafgericht hat eine Verhandlung im Prozess gegen neun Kolumnisten und Mitarbeiter der Tageszeitung Özgür Gündem stattgefunden. Angeklagt sind die Menschenrechtsanwältin Eren Keskin sowie Reyhan Çapan, Ayşe Batumlu, Nuray Özdoğan, Ayşe Berktay, Reyhan Hacıoğlu, Celalettin Can, Hüseyin Aykol und Filiz Koçali.

Die Verhandlung, an der von den Angeklagten nur Eren Keskin teilnahm, wurde unter anderem von der stellvertretenden HDP-Fraktionsvorsitzenden Filiz Kerestecioğlu und Erol Önderoğlu, dem Türkei-Vertreter von Reporter ohne Grenzen, beobachtet.

Eren Keskin erklärte vor Gericht: „Ich setze mich seit 30 Jahren für Menschenrechte ein. Seit vielen Jahren trete ich für Meinungsfreiheit ein und werde es weiter tun. Im Moment bin ich Ko-Vorsitzende des Menschenrechtsverein IHD. In diesem Land sind Dutzende Mitarbeiter der Özgür Gündem ermordet worden. Die Zeitung wurde geschlossen. Daher habe ich eingewilligt, dass mein Name im Impressum aufgeführt wird. Dafür läuft gegen mich noch ein weiterer Prozess, in dem eine lebenslängliche Haftstrafe gefordert wird. Meiner Meinung nach handelt es sich um einen unglaublichen Vorgang. Ich werde nicht ins Ausland gehen. Das möchte ich besonders betonen. Die Gesetze müssen geändert werden. Gestern hat Erdoğan gesagt, der EU-Beitrittsprozess werde fortgesetzt. Dann müssen auch diese Gesetze geändert werden.“

Die Verhandlung wurde auf den 9. Juli vertagt.

In einem weiteren Verfahren gegen die Zeitung wurden gestern Haftstrafen zwischen sieben und 13 Jahren wegen „Organisationspropaganda“ gefordert. Nächster Verhandlungstag ist der 16. Juli.