Der Rechtanwalt Devrim Barış Baran ist einer der Anwälte Abdullah Öcalans. Er spricht über die Hintergründe der Isolationshaft seines Mandanten und erklärt, die Isolation habe keine rechtliche Grundlage.
Seit dem 27. Juli 2011 hat das Anwaltsteam Abdullah Öcalans keinerlei Kontakt mehr zu seinem Mandanten. Das gleiche gilt auch für die Angehörigen Öcalans, der auf der Gefängnisinsel Imralı isoliert ist. Rechtsanwalt Baran erklärt, die Isolation könne als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet werden und entbehre jeder rechtlichen Grundlage. Dies verstoße auch gegen geltendes Recht, denn Besuche von Angehörigen und Anwälten sind in der Türkei gesetzlich geregelt.
Der Anwalt Baran bezeichnet Öcalan als einen wichtigen Akteur im abgebrochenen Friedensprozess, denn während der Gespräche mit Öcalan habe eine wichtige Phase der Demokratisierung und der Lösung der kurdischen Frage begonnen. Seinen Lösungsvorschlägen und Ideen wurden große Bedeutung beigemessen und sie hatten Einfluss auf verschiedenste Kreise der Gesellschaft.
Öcalan hat sich als ein Architekt des Friedensprozesses erwiesen
Mit dem Abbruch der Gespräche begann eine Phase schwerer Konflikte und Zerstörung. Antidemokratische Kräfte haben kurz vor dem Durchbruch der Friedensgespräche den Prozess abgebrochen und die Isolation Öcalans durchgesetzt. Diese Isolation zielt laut Baran darauf ab, dass die Gedanken Öcalans „für den Frieden und seine Ansichten über den Mittleren Osten für die Öffentlichkeit nicht zugänglich“ sind. „Wäre Öcalan heute in der Lage, seine Ansichten öffentlich zum Ausdruck zu bringen, befände sich die Türkei in einer anderen Situation. Öcalan hat sich als ein Architekt des Friedensprozesses erwiesen und dieser Ansatz wurde von der Gesellschaft erwidert“, erklärt Baran. Die Isolationshaft sei „das größte Hindernis für die Erneuerung einer Atmosphäre für den Frieden“.
CPT ist gefordert
Baran spricht auch das Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) an und wünscht, dass „das CPT erneut Untersuchungen durchführen sollte, um Verstöße gegen das Recht, sei es das türkische oder internationale, mit einem entsprechenden Bericht zu veröffentlichen“. Eine Untersuchung der Situation Öcalans müsse vor Ort, also auf Imralı, durchgeführt werden, fordert Baran.
