Das heute in Paris begonnene zweitägige Türkei-Tribunal findet entsprechend der Regularien des permanenten Volkstribunals (PVT) statt und behandelt die Rechtsverletzungen gegen Kurd*innen in der jüngeren Zeit. Hauptangeklagter ist der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan. Weitere Angeklagte sind Regierungsmitglieder, Militärs und Geheimdienstfunktionäre.

Dem Tribunal stehen sieben unabhängige Richter*innen aus verschiedenen Ländern vor.

Den Vorsitz führt Philippe Texier, der gleichzeitig stellvertretender Präsident des PVT ist. Luciana Castellina ist eine italienische Politikerin, Journalistin und Autorin, die von 1979 bis 1994 EP-Abgeordnete war. Denis J. Halliday ist Ire und UN-Mitarbeiter. Weitere Mitglieder sind Teresa Almeida Cravo aus Portugal, der Algerier Majid Benchikh, der Italiener Domenico Gallo sowie Prof. Dr. Norman Paech, ein Völkerrechtler aus Hamburg.

Angeklagte sind nicht erschienen

Eröffnet wurde die Verhandlung mit einem Eingangsstatement von Richter Gallo. Gallo erläuterte die Geschichte des PVT und den Ablauf des Tribunals. Die Türkei sei offiziell geladen worden, habe jedoch nicht reagiert, so Gallo.

Im Anschluss verlass der belgische Rechtsanwalt Jan Fermon die Anklageschrift und verwies darauf, dass der türkische Staat als eine kriminelle Organisation handele.

Die von Hunderten Zuschauer*innen besuchte Verhandlung wurde mit Zeugenvernehmungen fortgesetzt.