Auf einer Kundgebung des Saarländischen Flüchtlingsrats in Saarbrücken ist zum „Tag des Flüchtlings“ das Recht auf Integration und soziale Teilhabe eingefordert worden. Thematisiert wurde auch die Situation der kurdischen Community in Deutschland.
An einer Kundgebung zum „Tag des Flüchtlings“ vor der Europagalerie in der Innenstadt von Saarbrücken haben am Freitag rund siebzig Menschen teilgenommen, darunter viele Geflüchtete aus Kurdistan, Türkei, Eritrea, Syrien, Iran und anderen Ländern. Dazu aufgerufen hatte der Saarländische Flüchtlingsrat unter dem Motto „Für Integration und soziale Teilhabe“. Die zentralen Forderungen waren: „Familiennachzug und sicherer Aufenthalt jetzt!“ sowie „Kein Zwang zur Kontaktaufnahme mit Verfolgerstaaten!“ Unter anderem gab es drei Beiträge von Betroffenen, die ihre nervenaufreibenden Erfahrungen mit deutschen Verordnungen, Gesetzen und Behörden darstellten.
Tobias Schunk vom Saarländischen Flüchtlingsrat erklärte: „Das lange Warten auf den Familiennachzug beeinträchtigt massiv die gesellschaftliche Teilhabe und Integration von Geflüchteten. Wir kritisieren insbesondere die Forderung deutscher Auslandsvertretungen und der saarländischen Ausländerbehörde nach zivilrechtlichen Dokumenten, über die viele Geflüchtete nicht verfügen und die sie nur vom Verfolgerstaat erhalten können.“ Familienzusammenführung sei keine Gefälligkeit des deutschen Staates gegenüber Geflüchteten, sondern vielmehr ein Rechtsanspruch, der sich zum Beispiel aus dem Grundgesetz und der europäischen Menschenrechtskonvention ergebe.
Schunk wies in seinem Redebeitrag auch auf den zwischen der Türkei und der EU geschlossenen Pakt zur „Flüchtlingsabwehr“ und auf die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden durch das PKK-Verbot in Deutschland hin. Europa sei zu fast allem bereit, nur um Erdogan nicht zu verprellen. „Vertreibungen, Krieg, Menschenrechtsverletzungen – wenn Erdogan als Verursacher dahinter steckt, hält sich die Kritik der politisch Verantwortlichen in Grenzen“, so Tobias Schunk.
In einem Redebeitrag des Kurdischen Gesellschaftszentrums wurde die Kriminalisierung der kurdischen Community in Deutschland thematisiert. Kurdische Aktivist:innen seien inhaftiert oder von extremen Überwachungsauflagen und Entzug der Aufenthaltserlaubnis betroffen, „nur weil sie Kurden sind“, hieß es in der Rede.
Tag des Flüchtlings
Zum Hintergrund: Der bundesweite Tag des Flüchtlings findet jährlich am Freitag der Interkulturellen Woche statt. Er steht für die gesellschaftliche Solidarität mit Geflüchteten und wurde 1986 u.a. von der Deutschen Bischofskonferenz, der Evangelischen Kirche in Deutschland, dem DGB und Pro Asyl initiiert.
