Trotz Massenfestnahmen, Folter und Misshandlungen kommt es in letzter Zeit immer häufiger zu versuchten und realen Abschiebungen in die Türkei. Vor wenigen Tagen wurde die Abschiebung der 21-jährigen Kurdin Ronahî Ulaş aus dem Landkreis Heilbronn im letzten Moment abgebrochen. Vor ihrer Flucht nach Deutschland setzte die türkische Polizei Ronahî Ulaş immer wieder massiv unter Druck, gegen ihren Vater, ein aktives Mitglied der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Aussagen zu machen. Schließlich floh die ganze Familie aufgrund des massiven Drucks durch die türkischen Behörden nach Deutschland, wo sie Asyl beantragte.

Gericht: „Keine landesweite Verfolgung von Kurden in der Türkei“

Der Asylantrag von Ronahî Ulaş wurde im November 2021 abgelehnt, im April auch die Klage dagegen. Das Gericht kam zu der zynischen Aussage: „… allein wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit potenziell Opfer von Einschüchterungen, Belästigungen und Bedrohungen in der Türkei könne dieses Vorbringen nicht zu Flüchtlingsschutz führen. Die Volksgruppe der Kurden ist in der Türkei keinen landesweiten staatlichen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt.“

Abschiebeversuch von Ronahî scheitert im letzten Moment

Am 27. September wurde die Abschiebung von Ronahî Ulaş im letzten Moment gestoppt. Sie saß bereits im Flugzeug, als die Abschiebung abgebrochen wurde,  nach Angaben von Unterstützer:innen aus Heilbronn, weil die junge Frau weinte. Eine wichtige Rolle spielte dabei offenbar auch die Solidarität. Koordiniert vom Kurdischen Gesellschaftszentrum Heilbronn, an das sich die Familie gewandt hatte, wurde eine Solidaritätskampagne gestartet. Florian Vollert vom Kreisverband der Linken Heilbronn nahm Kontakt zum Regierungspräsidium auf und auch die Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg, Aya Krkoutli, die Rote Hilfe e.V., das Diakonische Werk für den Stadt- und Landkreis Heilbronn und der Kreisdiakonieverband versuchten auf allen Wegen, die Abschiebung noch zu verhindern. Durch den öffentlichen Druck konnte auch eine Inhaftnahme von Ronahî Ulaş verhindert werden und sie konnte zu ihrer Familie zurückkehren. Die Gefahr einer Abschiebung ist jedoch nicht gebannt.

Abschiebung von kurdischer Familie verhindert

Am 29. September konnte die Abschiebung der sechsköpfigen Familie Gümüş in die Türkei ebenfalls durch Solidarität, politischen und juristischen Druck verhindert werden. Ismail und Arzu Gümüş sowie ihre vier Kinder im Alter von einem bis neun Jahren waren am Mittwochmorgen um 4.30 Uhr aus ihrer Unterkunft bei Kassel geholt und zur Vorbereitung der Abschiebung nach Gießen gebracht worden. Wie Unterstützer:innen der Familie gegenüber ANF mitteilten, zeigte ein Eilantrag Erfolg. „Wir vermuten, dass der öffentliche Druck eine Wirkung erzielt hat. Zudem haben mehrere hessische Landtagsabgeordnete und Politiker:innen aus Kassel beim Regierungspräsidium Druck aufgebaut“, erklärte ein kurdischer Aktivist aus Kassel.