Anfang letzter Woche stellte die EU ihre Pläne für eine neue Militärmission im Mittelmeer vor. Das Ziel der Mission ist es, das Waffenembargo für Libyen militärisch zu überwachen. Die EU ersetzt damit ihre Mission Sophia, die Details sollen noch ausgearbeitet werden. Die Regensburger Seenotrettungsorganisation Sea-Eye kritisiert die Rahmenbedingungen der „Operation EU Active Surveillance” scharf. Das Einsatzgebiet befinde sich ausschließlich im östlichen Mittelmeer, wo deutlich weniger Menschen in Seenot geraten. Der libyschen Küste dürfen sich die Schiffe maximal auf 100 Kilometer nähern, um nicht in internationale seerechtliche Verpflichtungen zu kommen und in Seenot geratene Flüchtende retten zu müssen. Falls die Schiffe zu viele Menschen aus Seenot retten, soll die Mission wieder eingestellt werden. Die Intention ist eindeutig: Unter keinen Umständen sollen Menschen aus Seenot gerettet werden. Staatliche Seenotrettung ist unerwünscht.

„Seit Jahren verlassen sich die EU-Mitgliedsstaaten darauf, dass zivile Retter*innen Menschen in Seenot finden und versorgen. Diese zivilen Organisationen gibt es aber nur, weil die EU-Mitgliedsstaaten bis heute keine Schiffe geschickt haben, um dort Seenotrettung zu betreiben. Wir versuchen eine immer größer werdende Lücke zu füllen”, sagt Julian Pahlke, Sprecher von Sea-Eye.

Sea-Eye fordert die Außenminister*innen der EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, die Schiffe mit einem ausdrücklichen Mandat zur Suche und Rettung auszustatten und aktiv Menschen aus Seenot zu retten. „Die Schiffe müssen zwingend in der libyschen Such- und Rettungszone eingesetzt werden und internationalen Gesetzen Rechnung tragen. Wenn europäische Marineeinheiten im Mittelmeer operieren, müssen diese Schiffe unbedingt zur Seenotrettung eingesetzt werden.“

Um dieser Forderung zur Einhaltung fundamentaler Menschenrechte auf See Nachdruck zu verleihen, hat Sea-Eye eine Petition gestartet, die unter dem folgenden Link unterstützt werden kann: Europas Schiffe müssen retten - Niemand darf wegsehen!

Sea-Eye

Der Verein Sea-Eye e.V. wurde 2015 in Regensburg gegründet. Mit den umgerüsteten Fischkuttern „Sea-Eye” und „Seefuchs” beteiligten sich mehr als 800 ehrenamtliche Rettungskräfte, in über 60 Missionen, unter niederländischer Flagge an der Rettung von 14.906 Menschen. Im Sommer 2018 entschied die Vereinsführung ein neues Schiff unter deutscher Flagge in den Einsatz zu senden. Die „Alan Kurdi” war das erste Schiff einer Hilfsorganisation unter der Bundesflagge. Ihr Einsatz rettete bis heute 538 Menschen das Leben.