Das vergangene Jahr war weltweit geprägt von dramatischen Grundrechtsverletzungen an Abertausenden von Menschen. Insbesondere in autoritären Regimen in scheinbar demokratischem Gewand wie der Türkei ist die Lage verheerend. Der Spielraum der freien Presse und der Zivilgesellschaft ist so klein wie nie zuvor, die Menschenrechte sind akut bedroht. Nationalismus wird immer schriller, Menschenverachtung und Rassismus werden gesellschaftsfähig.

Wir haben mit Öztürk Türkdoğan, dem Ko-Vorsitzenden des Menschenrechtsvereins IHD, über die Bilanz der Rechtsverletzungen in der Türkei gesprochen. Der Jurist gab an, dass die zunehmende Verschärfung der kurdischen Frage und der Isolation des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan im vergangenen Jahr an einem entscheidenden Punkt durch den von der HDP-Abgeordneten Leyla Güven angeführten Massenhungerstreik gestoppt wurde. Dieser Hungerstreik war bisher der größte in der Türkei. Der IHD konnte eine unbefristete Beteiligung von 3.065 Gefangenen feststellen. Durch den Hungerstreik waren auf Imrali nach acht Jahren Totalisolation Anwalts- und Familienbesuche durchgesetzt worden. Seit dem 7. August ist jedoch die Isolation des 70-jährigen Friedenspolitikers Abdullah Öcalan wieder in Kraft, kritisierte Türkdoğan.

Gefängnisse massiv überbelegt

Zu den Bedingungen in den Gefängnissen erklärte Türkdoğan: „Es ist so, dass die Gefängnisse in der Türkei eine Kapazität von etwa 220.000 Insassen haben. Allerdings befinden sich im Moment fast 290.000 Menschen in Haft. Die Gefängnisse sind also mit 70.000 Menschen überbelegt. Es gibt 500 schwer kranke Gefangene, die entlassen werden müssten. Außerdem gibt es Verlegungen an weit entfernte Orte und schwere Disziplinarstrafen. Hinzu kommen Nacktdurchsuchungen, militärische Zählappelle und in diesem Zusammenhang Folterungen und Misshandlungen. Kranke Gegangene werden nur mit Handschellen gefesselt in den Krankenhäusern behandelt, auch das ist Teil dieser schweren Repression.“

Öztürk Türkdoğan

Massenfestnahmen gegen die HDP

Einer der Gründe für die Überbelegung der Gefängnisse seien die Verhaftungen von angeblichen Anhängern des Predigers Fethullah Gülen nach dem Putschversuch am 15. Juli 2016, so Türkdoğan. Einen wesentlichen Beitrag hätten aber die andauernden Massenfestnahmen von Personen aus der kurdischen Opposition geleistet. Die Gefängnisse sind voll mit kurdischen Politiker*innen, Aktivist*innen, Journalist*innen, Gewerkschafter*innen und Menschenrechtsvertreidiger*innen. „Das geht so weit, dass es mittlerweile keinen einzigen Ortsverband der HDP mehr gibt, aus dem keine Führungspersonen inhaftiert sind“, sagte Türkdoğan.

Lage in den Gefängnissen ist alarmierend

Vor allem die Situation in den Gefängnissen sei alarmierend. „Die schweren Rechtsverletzungen, die während des Ausnahmezustands begangen wurden, sind mittlerweile in Gesetze gegossen worden.“ Der Strafvollzug in der Türkei baue daher auf Ungleichheit und Diskriminierung auf.

Einsetzung von Zwangsverwaltern

Die Isolation auf Imrali entspreche dem Blick der politischen Macht auf die kurdische Frage, findet Türkdoğan. Das zeige sich auch daran, dass die Aufhebung der Isolation von Friedensprozessen begleitet war, während die Verschärfung der Isolation zu Krieg und Kämpfen geführt hat. Auf politischer Ebene werde dies ebenfalls deutlich, vor allem an der Einsetzung von Zwangsverwaltern in HDP-regierten Rathäusern. Hier werde nicht nur der Wählerwille vollkommen übergangen, sondern auch die Verfassung ganz offen gebrochen. Der Menschenrechtler sagte: „Wenn dieses Land eine Verfassung hat, dann muss sich die Regierung auch daran halten. Die Regierung, die schon die Stadtverwaltungen der HDP geraubt hat, hat auch in Urla das von der CHP geführte Rathaus unter Zwangsverwaltung gestellt. Wir beobachten, wie gerade die Einsetzung von Statthaltern über verschiedene Großstädte vorbereitet wird. Man muss die Regierung daran messen. Wenn sie keinen Respekt vor Wahlergebnissen hat, dann ist sie nicht legitim.“

Neuer Friedensprozess notwendig

Türkdoğan erinnerte daran, dass sich nach dem Ende des „Dialogprozesses“ zwischen der türkischen Regierung und der PKK im Jahr 2015 die Lage in der Türkei rapide verschlechtert habe. Ein neuer Friedensprozess ist bitter notwendig, fordert der Jurist. Dies sei aber kaum möglich mit dem neuen Modell einer Verfassung, die das Ein-Mann-Regime festschreibt.

Neue Art Repressionsregime                                                                                                                          Wenn das politische, soziale und ökonomische Gleichgewicht zusammenbricht, kann die Regierung ihre Sicherheitspolitik nicht fortsetzen. Man stehe nun einem neuen Typ von Repressionsregime gegenüber. Die Geschichte zeige jedoch, dass die Gesellschaften auch solche ihnen aufgezwungenen unterdrückerischen Systeme zu überwinden wissen, so Türkdoğan. Für die Überwindung des Repressionsregimes sei es notwendig, die politische und gesellschaftliche Opposition wie bei der Kommunalwahl im vergangenen März zu einer demokratischen Allianz zusammenzubringen und einen neuen verfassungsgebenden Prozess einzuleiten. Dies gehe aber nur mit einer friedlichen Lösungsprozess in Bezug auf die kurdische Frage, betonte Türkdoğan. „Seid erst einmal erfolgreich dabei politisch zusammenzukommen, dann könnt ihr für Treffen mit der Bevölkerung sorgen. Die Kommunalwahlen und insbesondere die Nachwahl in Istanbul am 23. Juni haben gezeigt, dass es möglich ist, eine demokratische Allianz aufzubauen. Die gesellschaftliche und die politische Opposition kann zusammenkommen und eine Mehrheit gegenüber der Regierung bilden. Mit dieser Mehrheit könnten dann auch die Friedensprozesse wieder aufgenommen werden. Aus diesem Grund wünsche ich für das Jahr 2020, dass die politische Opposition zusammenkommt und eine neue Phase für die Türkei einleitet. Die Vorbedingungen dafür gibt es. Das Jahr 2019 ist voll von Beispielen, aus denen Lehren gezogen werden müssen.“