In der Türkei werden immer mehr politische Gefangene nach Vollendung ihrer regulären Haftzeit nicht freigelassen. Über die Entlassung entscheidet ein Verwaltungsausschuss, der sich aus dem Strafvollzugspersonal zusammensetzt und gravierende juristische Befugnisse übernimmt. Einer der Betroffenen dieser Praxis ist Rojhat Bat. Er wurde im Januar 2017 verhaftet und als vermeintliches Mitglied einer terroristischen Vereinigung – der PKK – zu siebeneinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Unter normalen Umständen hätte er am 26. August entlassen werden müssen.

Im Mai wurde Bat aus einem Gefängnis in Amed (tr. Diyarbakir) in die Vollzugsanstalt Türkoğlu II in der Provinz Maraş verlegt. Über seine Familie teilt er mit, dass eine Beschwerde seines Rechtsbeistands vom zuständigen Gericht abgelehnt wurde. Der „Verwaltungs- und Beobachtungsausschuss“ halte seine Freilassung für bedenklich, weil er sich nicht an den in der Anstalt angebotenen Aktivitäten beteiligt habe. Das Angebot beinhalte das Ausleihen von Büchern in der anstaltseigenen Bibliothek, Sport und soziale Aktivitäten, die Teilnehmer erhalten dafür eine Bescheinigung. Weil ihm dieses Zertifikat fehle, werde er nicht entlassen.

Morddrohung von Oberaufseher im Gefängnis

Rojhat Bat ist im vergangenen Jahr vom Oberaufseher im D-Typ-Gefängnis Diyarbakir mit dem Tod bedroht worden. Das teilte er seiner Schwester Ronda Bat im April 2021 telefonisch mit: „Als ich gestern aus dem Besuchszimmer zurück in die Zelle kam, fand eine Debatte zwischen meinem Zellennachbarn und einem Aufseher statt. Darüber regte ich mich auf. Daraufhin haben die Wächter mich festgehalten und mir den Mund zugehalten. Nach kurzer Zeit kam der Oberaufseher und sagte, dass er mich kennt und ich ein Provokateur sei. Er sagte, dass ich nur tot aus dem Gefängnis kommen werde und er mich umbringen wird.“