Ein iranisches Klerikalgericht hat einen kurdischen Geistlichen wegen „Propaganda gegen den Staat“ zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt. Grund ist die Unterstützung des Imams aus Seqiz für die „Jin Jiyan Azadî“-Revolution.
Der sunnitisch-kurdische Geistliche Saber Khoda-Moradi ist von einem iranischen Klerikalgericht zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Wie die in Frankreich ansässige Menschenrechtsorganisation Kurdistan Human Rights Network (KHRN) meldete, begründete das „Sondergericht für Geistliche“ in der Provinz Hemedan seine Entscheidung mit „Propaganda gegen den Staat“. Das Urteil steht dem KHRN zufolge im Zusammenhang mit der „Jin Jiyan Azadî“-Revolte (Frau, Leben, Freiheit), die sich im Herbst 2022 entzündet hatte, nachdem die Kurdin Jina Mahsa Amini nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei gestorben war.
Saber Khoda-Moradi, der Imam einer Moschee in Aminis Geburtsstadt Seqiz ist, hatte in seinen Predigten das staatliche Vorgehen gegen Teilnehmende der „Jin Jiyan Azadî“-Proteste kritisiert und die Öffentlichkeit zur Unterstützung der Bewegung aufgerufen. Deshalb wurde er bereits im Mai vergangenen Jahres wegen „Störung der öffentlichen Meinung“ und „Propaganda gegen den Staat“ zu 74 Peitschenhieben und siebeneinhalb Monaten Bewährungsstrafe verurteilt, die auf drei Jahre ausgelegt wurde. Da er aber weiterhin Mahnworte zur Frage „Jin Jiyan Azadî“ sprach, kam nun der Widerruf der Bewährung und eine weitere Verurteilung.
Sondergericht für Geistliche
Das Sondergericht für Geistliche (Dadgah-e Vizheh Rouhaniat) wurde 1987 gegründet und hat die alleinige Zuständigkeit bei von Geistlichen begangenen „Straftaten“. Dazu gehören die vage definierten Straftaten „Konterrevolution, Korruption, Unzucht, rechtswidrige Handlungen, Anklagen, die mit dem Status der Geistlichkeit unvereinbar sind und alle Verbrechen die von ‚Pseudo-Geistlichen‘ begangen werden, sowohl in Hinsicht auf die hässlichen begangenen Taten als auch hinsichtlich der Auswirkung, die sie auf den Ruf der Geistlichkeit haben“ (Übersetzung von Amnesty International). Das Gericht wird regelmäßig dazu benutzt, andersdenkende Geistliche zu unterdrücken. Es fungiert außerhalb des iranischen Rechtssystems als eigene Institution und untersteht direkt dem „Obersten Religionsführer“ Ali Chamenei, wodurch das Prinzip einer unabhängigen Justiz untergraben wird.
