Die kurdischen politischen Gefangenen Saber Sheikh Abdullah und Diako Rasoulzadeh sind im Iran hingerichtet worden. Die Todesurteile gegen drei Teilnehmer der Proteste im vergangenen November wurden unterdessen bestätigt.
In der Nacht zum Dienstag sind im Iran zwei kurdische politische Gefangene hingerichtet worden. Bei den beiden Männern handelt es sich um Saber Sheikh Abdullah und Diako Rasoulzadeh. Sie befanden sich bis zuletzt im Todestrakt des Zentralgefängnisses von Ûrmiye (Urmia), wo das Urteil auch vollstreckt wurde. Die Menschenrechtsorganisation Kurdistan Human Rights Network (KHRN) bestätigte bereits, dass die beiden exekutiert wurden. Ihre Leichname wurden bislang noch nicht zur Bestattung freigegeben.
Saber Sheikh Abdullah und Diako Rasoulzadeh wurden 2014 in der ostkurdischen Stadt Mahabad verhaftet und über ein Jahr lang im örtlichen Gefängnis des iranischen Geheimdienstes gefoltert, bevor sie in die Haftanstalt in Ûrmiye verlegt wurden. 2017 verurteilte sie ein Revolutionsgericht in Mahabad wegen „Feindschaft zu Gott“ (moharebeh) zum Tode. Diese Anklage wird gegen Personen erhoben, die man beschuldigt, den Staat mit Waffengewalt zu bekämpfen.
Die Verurteilung von Abdullah und Rasoulzadeh stand mit einer angeblichen Mitgliedschaft in der Organisation Komalah (Komalay Shorishgêrî Zahmetkêshanî Kurdistan Iran, deut. „Revolutionäre Organisation der Werktätigen Kurdistan-Iran“) und einem Anschlag im September 2010 in Mahabad in Zusammenhang. Bei dem Bombenanschlag während einer Militärparade zum 30. Jahrestag des Iran-Irak-Krieges waren mehrere Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Die iranischen Behörden behaupten, dass es sich bei Saber Sheikh Abdullah und Diako Rasoulzadeh um die Attentäter handelte. Beweise gegen sie gab es nicht, lediglich lagen unter Folter erzwungene Geständnisse vor, die später wieder zurückgezogen wurden. Einer der beiden war 2010 sogar Wehrpflichtiger in der iranischen Armee, seine Kommandanten sagten aus, dass er sich zum Zeitpunkt des Anschlags in der Kaserne aufhielt. Dennoch oder gerade deshalb hatten die beiden Männer bei ihrem Gerichtsverfahren, das nur wenige Minuten dauerte, keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Auch der Kontakt zu Angehörigen wurde ihnen in Haft verweigert.
Saber Sheikh Abdullah und Diako Rasoulzadeh, Foto: KHRN
Seit Anfang des Jahres über 30 Kurden hingerichtet
Vergangenen Donnerstag gab die kurdische Menschenrechtsorganisation Hengaw bekannt, dass der Iran seit Anfang dieses Jahres mindestens 30 kurdische Gefangene hingerichtet hat. Insgesamt seien seit Januar mindestens 123 Todesurteile in der islamischen Republik vollstreckt worden. Nach den von Hengaw vorgelegten Zahlen machen Kurden ein Viertel aller Opfer von Hinrichtungen im Iran aus.
Iran bestätigt Todesurteil für drei Demonstranten
Ebenfalls am Dienstag hat das oberste Gericht im Iran ein Todesurteil gegen drei Männer, die vergangenen Herbst an den Protesten gegen das Regime teilgenommen hatten, bestätigt. Das sagte Justizsprecher Gholam-Hussein Ismaili laut der Nachrichtenagentur ISNA. Wann das Urteil vollstreckt wird, blieb zunächst unklar.
Die drei Verurteilten Amirhossein M., Saeid T. und Mohammad R. seien nach Behördenangaben während eines „bewaffneten Überfalls“ festgenommen worden. Auf ihren Handys sichergestellte Beweise belegten, dass sie zuvor Banken, Busse und öffentliche Gebäude in Brand gesetzt hätten. Zwei der drei Verurteilten, Saeid T. und Mohammad R., waren nach der Festnahme von Amirhossein M. in die Türkei geflüchtet, um sich einer Verhaftung zu entziehen. Trotz Beweisen, die sie den türkischen Sicherheitsbehörden vorlegten, die eine eindeutige Lebensgefahr für die jungen Männer darstellten, wurden sie in den Iran abgeschoben. Das endgültige Urteil gegen sie kann demnach noch in einem „außerordentlichen Verfahren“ abgeändert werden, heißt es.
Proteste gegen Preiserhöhungen entwickelten sich zum Volksaufstand
Was im November als Protest gegen die Erhöhung der Benzinpreise begann, hatte sich schnell zu einem Volksaufstand im gesamten Land entwickelt, der blutig niedergeschlagen wurde. Das Regime bezeichnete die Demonstrierenden als „bezahlte Söldner“ der iranischen Erzfeinde USA, Israel und Saudi-Arabien. Sie wollten aus Sicht des Iran nicht gegen die höheren Benzinpreise protestieren, sondern mit Sabotageaktionen das iranische System schwächen oder gar stürzen. Laut unbestätigten Berichten sollen 200 Menschen – Demonstrierende und Polizisten – bei den Unruhen getötet worden sein. Ausländische Quellen sprechen von weitaus mehr Toten. Zudem wurden laut dem Iran damals über 1.000 Demonstrierende verhaftet.
