Aus Anlass des internationalen Menschenrechtstags am 10. Dezember fand heute in Hamburg eine Kundgebung statt, zu der NAV-DEM unter dem Motto „Faschismus war und ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ aufgerufen hatte. Die ursprünglich geplante Demonstration musste wegen strömenden Regens abgesagt werden. Die Teilnehmer*innen trugen ein Transparent mit der Aufschrift „Aufstehen für die Freiheit Abdullah Öcalans“.

Auf der Kundgebung auf dem Hachmannplatz sprachen Zaklin Nastic von der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Yavuz Fersoğlu vom Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (NAV-DEM), Martin Dolzer von der Linksfraktion Hamburg, Mauricio Vidales von der Kommunistischen Partei Kolumbiens (PCC) und Romina Gonzalez Arancibia von der chilenischen Waj Mapu für die Menschenrechte der Mapuche sowie Vertreterinnen von „United We Stand“ und einer autonomen Frauengruppe.

Die Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic forderte die sofortige Freilassung der verhafteten HDP-Abgeordneten und die Unterstützung aller Demokrat*innen in der Türkei. An die Bundeskanzlerin Angela Merkel richtete sie den Aufruf, sich endlich für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen.

„Basisdemokratie, die Freiheit der Frau und Ökologie“

Im Namen von NAV-DEM sprach Yavuz Fersoğlu in einem Redebeitrag die weltweite Menschenrechtskrise an, an der die Bundesrepublik federführend beteiligt sei, und rief zum Aufbau gesellschaftlicher Alternativen auf: „Basisdemokratie, die Freiheit der Frau und Ökologie bilden die Grundlage für unsere Suche nach einer anderen Welt.“ Yavuz Fersoğlu ging weiter auf die Situation in Kurdistan und im Mittleren Osten ein und forderte die Freilassung aller politischen Gefangenen einschließlich Abdullah Öcalans, der seit 18 Jahren abgeschirmt von der Außenwelt auf der Gefängnisinsel Imralı gefangen gehalten wird.

Eine Vertreterin von „United We Stand“ ging auf die Repression im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg ein und sagte: „Die gewalttätigen kapitalistischen Verhältnisse werden Widerstand produzieren solange es Menschen gibt. Unser Ziel ist es, dass Menschen ein Leben ohne Ausbeutung, Hunger und Krieg führen können.“

„Freiheit für Abdullah Öcalan und alle anderen politischen Gefangenen“

Den letzten Redebeitrag hielt eine Vertreterin einer autonomen Frauengruppe: „Lassen wir nicht zu, dass rechte und faschistische Bewegungen unsere Grund- und Menschenrechte einschränken. Lassen wir nicht zu, dass der Staat uns mit Repression und Knast davon abhalten will, eine neue, solidarische Gesellschaft aufzubauen. Entgegen der reaktionären Stimmen halten wir weiter fest an unseren Ideen einer selbstverwalteten, ökologischen und geschlechterbefreiten Gesellschaft jenseits von Macht, Staat und Gewalt. Wir fordern: Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung sowie Freiheit für Abdullah Öcalan und allen anderen politischen Gefangenen.“