Die Istanbuler Polizei hat am Freitag mindestens zehn Mitglieder der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (Ezilenlerin Sosyalist Partisi, ESP) bei der Abgabe einer Presseerklärung festgenommen. Als Begründung für die Ingewahrsamnahmen wurde eine vom Landratsamt erteilte Verbotsverfügung für Versammlungen, sonstige Veranstaltungen und Zusammenkünfte im öffentlichen Raum genannt. Den Betroffenen drohen nun eine Anzeige und Geldstrafen wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht.

Für die geplante Presseerklärung hatten sich Mitglieder der ESP und ihrer Jugendorganisation, der Föderation der sozialistischen Jugendverbände der Türkei (SGDF), vor dem Frauengefängnis im Bezirk Bakırköy versammelt. Mit der Aktion sollte ein dreitägiger Solidaritätshungerstreik beendet werden, den die ESP und SGDF aus Protest gegen die Isolationshaftbedingungen des auf der Gefängnisinsel Imrali festgehaltenen PKK-Begründers Abdullah Öcalan initiiert haben. Gleichzeitig sollte mit dem Hungerstreik auch ein Zeichen gegen die institutionalisierte Entrechtung von politischen Gefangenen gesetzt werden. Seit einiger Zeit finden wieder in nahezu allen Vollzugsanstalten in der Türkei Hungerstreiks gegen die unzumutbaren Haftbedingungen statt, so auch in Bakırköy.

„Solidarität stärken – Isolation durchbrechen“ lautete das Motto des Hungerstreiks der ESP, das auch auf einem Transparent zu lesen war. Die Polizei umstellte die Gruppe und forderte die Beteiligten auf, den Bereich um den abgeriegelten Ort zu verlassen. „Meinungsfreiheit und Grundrechte lassen sich nicht verbieten“ war zunächst als Reaktion auf die Maßnahme der Polizei aus dem Kessel zu hören. Anschließend fielen noch die Parolen: „Die revolutionären Gefangenen sind unsere Würde“ und „Nieder mit dem Faschismus – Es lebe der Widerstand“.