Seit mittlerweile 385 Wochen kommen Aktivistinnen und Aktivisten der Gefängniskommission des in der Türkei ansässigen Menschenrechtsvereins IHD (İnsan Hakları Derneği) in Istanbul zusammen, um auf der „F-Sitzung“ (in Anlehnung auf das türkische Gefängnissystem Typ-F) auf die Situation von kranken Gefangenen aufmerksam zu machen. Wie im Fall der Samstagsmütter ist für die Menschenrechtsaktivisten allerdings seit mehr als einem Jahr der angestammte Kundgebungsort auf dem Galatasaray-Platz in der Fußgängerzone gesperrt. Deshalb fand die heutige Mahnwache vor dem Sitz des IHD statt.

In dieser Woche galt das Augenmerk dem politischen Gefangenen Ergin Aktaş, der erst vor kurzem in das Hochsicherheitsgefängnis von Silivri verlegt wurde. Aktaş verlor im Jahr 2011 beide Hände, als während einer Demonstration in der nordkurdischen Provinz Agirî (Ağrı) eine Bombe explodierte. Er wurde verhaftet und wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ zu einer erschwerten lebenslangen Haftstrafe plus weitere 28 Jahre verurteilt. Die türkische Justiz wirft ihm vor, für die Explosion verantwortlich zu sein. Einen Nachweis dafür gibt es bis heute nicht.

Emine Aktaş, Großmutter von Ergin Aktaş (Foto: Mezopotamya | MA)

Das rechtsmedizinische Institut von Istanbul hat seit 2013 bereits viermal bescheinigt, dass Ergin Aktaş nicht in Haft verbleiben kann. Mehrmals starteten seine Anwälte Versuche, eine Haftentlassung zu erwirken. Doch immer wieder werden die Entlassung von Ergin Aktaş aus der Haft als „gefährlich“ eingestuft und entsprechende Anträge mit Verweis auf Sanktionen abgelehnt.

Aktaş, der neben einer Reihe von schwerwiegenden Krankheiten auch an der Atemwegserkrankung COPD leidet, wurde zudem jahrelang in Isolationshaft festgehalten. Im März dieses Jahres beteiligte sich der politische Gefangene am Hungerstreik gegen die Isolation des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan, der von der HDP-Abgeordneten Leyla Güven initiiert worden war. Seitdem leidet Aktaş unter chronischer Pneumonie (Lungenentzündung). Der IHD fordert die türkischen Behörden auf, den 31-Jährigen schnellstmöglich aus dem Gefängnis zu entlassen.

Zehn kranke Gefangene bereits gestorben

Auch in Ankara wurde wie jeden Samstag ebenfalls auf die Situation kranker Gefangener aufmerksam gemacht. Zum 258. Mal traf sich dafür die Initiative „Freiheit für kranke Gefangene” vor der IHD-Sektion im Bezirk Çankaya. Nuray Çevirmen aus dem Exekutivrat der Menschenrechtsorganisation wies im Rahmen einer Presseerklärung darauf hin, dass allein in den Gefängnissen in Zentralanatolien 117 kranke Gefangene inhaftiert sind, von denen zwei Dutzend schwerkrank sind. Weitere 24 kranke Gefangene sollen nach Angaben von Çevirmen in diesem Jahr bereits gestorben sein. Die Menschenrechtlerin kritisiert, dass die Gefangenen praktisch dem Tod überlassen wurden, denn: „In allen Fällen hätten die Gefangenen gerettet werden können. Weil notwendige Maßnahmen nicht getroffen wurden, sind sie gestorben”, sagte Çevirmen.