Am Freitag war die HDP-Abgeordnete Semra Güzel nach Aufhebung ihrer Immunität in Istanbul festgenommen worden. Die kurdische Politikerin wurde unter dem konstruierten Vorwurf des „Landesverrats“ und der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ unter Schlägen und Misshandlungen festgenommen. Der Menschenrechtsverein IHD kündigte nun aufgrund der schweren Übergriffe auf die Abgeordnete an, Klage einzureichen.

In der Strafanzeige, die vom IHD bei der Generalstaatsanwaltschaft Diyarbakır eingereicht wurde, wird gefordert, dass die Verantwortlichen wegen Folter, Misshandlung, Amtsmissbrauch, Beleidigung und erniedrigender Handlungen während der Festnahme und des Transports von Semra Güzel zum Gericht sowie wegen der Verbreitung dieser Bilder „in einer Weise, die die Öffentlichkeit zu Hass und Feindseligkeit aufstachelt“, identifiziert und gegen sie entsprechende Ermittlungen eingeleitet werden.

„Folter und Misshandlung“

In der Strafanzeige des IHD heißt es: „Die Beschwerdeführerin wurde während der Haft gefoltert, misshandelt, beleidigt und erniedrigt, die Vertraulichkeit der Ermittlungen wurde verletzt und das Filmmaterial von ihrer Festnahme und ihrer Verbringung zum Gericht wurde der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich gemacht, die Hass und Feindseligkeit schürt. Aus dem Filmmaterial geht hervor, dass die Sicherheitskräfte, die gegen Semra Güzel im Einsatz waren, ihr Amt missbrauchten und sie misshandelten und beleidigten. Die Verbreitung dieser Bilder, die zahlreiche Straftaten enthalten, stellt ebenfalls den Straftatbestand der Aufstachelung zu Hass und Feindseligkeit dar. Artikel 17 der Verfassung garantiert das Recht aller auf Schutz der materiellen und geistigen Existenz. Der erste Absatz des genannten Artikels zielt auf den Schutz der Menschenwürde. Nach Absatz 3 darf niemand gefoltert oder verfolgt werden, und niemand darf einer mit der Menschenwürde unvereinbaren Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“

Straftaten vor laufender Kamera

In der Anzeige wird darauf hingewiesen, dass Semra Güzel weiterhin Abgeordnete ist. Weiter heißt es: „Folter ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und nach nationalem und internationalem Recht unter allen Umständen verboten. Hier wird vor laufenden Kameras eine Frau gefoltert, die derzeit Mitglied des Parlaments ist und sich seit vielen Jahren für die Rechte der Frauen einsetzt. Die Tatsache, dass diese Bilder dieses Verbrechens frei verbreitet werden, beunruhigt uns als Menschenrechtsverein umso mehr. Auf diese Weise wird versucht, Akte der Folter und Misshandlung zu normalisieren, und es wird davon ausgegangen, dass die Beamten, die dieses Verbrechen begangen haben, sich auf Straflosigkeit verlassen können. Es ist bekannt, dass der treibende Faktor für die Fortsetzung schwerer Menschenrechtsverletzungen die Straflosigkeit ist. Die Täter können darauf vertrauen, nicht vor Gericht gestellt und bestraft zu werden.“

Das Verfahren gegen Semra Güzel

Semra Güzel war am Freitag in Istanbul festgenommen und einen Tag später auf Anordnung eines Gerichts in Ankara verhaftet worden. Grundlage ist ein Strafverfahren wegen des Verdachts der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ und Landesverrat, der sich anhand von Fotos begründen soll, die Güzel mit ihrem ehemaligen Verlobten zeigen, einem 2017 durch einen türkischen Luftangriff ums Leben gekommenen Guerillakämpfer. Um den Weg für die Anklage freizumachen, war der Abgeordneten im März die parlamentarische Immunität entzogen worden. In Gewahrsam wurde sie von der Polizei misshandelt, was auch vom türkischen Innenministerium verbreitete Videoaufnahmen zeigen. Inzwischen wurde sie in das berüchtigte Silivri-Gefängnis überführt.