IHD: AKP nutzt Antiterrorgesetzgebung, um jeden festzunehmen

Nach der Festnahme des Ko-Vorsitzenden der IHD-Zweigstelle in Dersim, Gürbüz Solmaz, erklärt der Menschenrechtsverein: „Die Regierung benutzt die Antiterrorgesetzgebung, um jede und jeden festnehmen zu lassen.“

Gestern ist Gürbüz Solmaz, Ko-Vorsitzender der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins IHD in Dersim, festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, als Ko-Vorsitzender des IHD-Büros an verschiedenen Kundgebungen teilgenommen zu haben. Er wurde beim Verhör beschuldigt, diese Kundgebungen auf Befehl „illegaler Organisationen“ besucht zu haben.

Wer der Regierung nicht gefällt, wird festgenommen

In einer schriftlichen Erklärung hebt der IHD die Bedeutung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit hervor und fährt fort: „In der Türkei kann jeder, der über Fakten berichtet, die der Regierung nicht gefallen, oder an kritischen Kundgebungen teilnimmt, auf übelste Weise mit Verfahren nach dem Antiterrorgesetz überzogen werden.“

Der Menschenrechtsverein rief die türkische Regierung dazu auf, ihre Repression gegen die Zivilgesellschaft einzustellen und Gürbüz Solmaz sofort freizulassen.