HDP zeigt türkischen Innenminister an

Die HDP hat den türkischen Innenminister Süleyman Soylu aufgrund seiner Äußerungen zum inhaftierten HDP-Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş angezeigt.

Die Demokratische Partei der Völker (HDP) hat Anzeige gegen den türkischen Innenminister Süleyman Soylu aufgrund dessen Äußerungen zum inhaftierten Ko-Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtaş gestellt.

In der Anzeige wird Soylu mit den Worten zitiert: „Es war Selahattin Demirtaş der den Befehl gegeben hatte, Kinder dieses Landes am 6. und 7. Oktober 2014 zu ermorden.“

Die HDP zeigte den Innenminister wegen Beleidigung, Anstachelung zum Hass und Versuch der Beeinflussung eines Gerichtes an. In der Anzeige wurde darauf hingewiesen, dass die Anschuldigungen Soylus sowohl nach türkischem als auch nach internationalem Recht eine Rechtsverletzung darstellten.