Die HDK-A ruft zur Solidarität mit den HDP-Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ auf. Prozessbeginn ist am 6.12. gegen Frau Yüksekdağ und am 7.12. gegen Herrn Demirtaş.

Im Vorfeld der Prozesse gegen die Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ der Demokratischen Partei der Völker (HDP) hat der Demokratische Kongress der Völker-Europa (HDK-A) in einer schriftlichen Erklärung zur Solidarität aufgerufen. Beide Ko-Vorsitzenden sind seit dem 4. November 2016 inhaftiert.

In der Erklärung wird darauf aufmerksam gemacht, dass nach dem Erfolg der HDP bei den Parlamentswahlen in der Türkei im Juni 2015 massive Angriffe auf die kurdische und demokratische Opposition erfolgt seien: „Kurdistan wurde ein weiteres Mal besetzt, Städte wurden dem Erdboden gleichgemacht, es fanden Kriegsverbrechen statt.“ Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen seien verboten worden, und es sei mit illegitimen Methoden versucht worden, der „Ein-Mann-Diktatur“ einen offiziellen Anstrich zu verpassen.

Weiter heißt es in der Erklärung: „Zusammen mit den HDP-Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ wurden Dutzende weitere Abgeordnete verhaftet. Sie werden seit über einem Jahr in staatlicher Geiselhaft gehalten. Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş haben sich dem Faschismus nicht gebeugt und setzen sich im Gefängnis weiter für Demokratie und Frieden ein.

Am 6. Dezember beginnt der Prozess gegen Figen Yüksekdağ, am 7. Dezember der Prozess gegen Selahattin Demirtaş. Es ist unsere Aufgabe, sie in ihrer unbeugsamen Haltung zu unterstützen und für ihre Freilassung zu kämpfen. Wir wissen sehr gut, dass die Justiz in einem Land, in dem der Ausnahmezustand herrscht und das per Dekret regiert wird, nicht unabhängig ist. Daher müssen wir gegen den Faschismus Widerstand leisten.“