Im hessischen Marburg demonstrierten am Freitagabend rund 3.000 Menschen gegen die Asylpolitik der CDU und die Zusammenarbeit der Partei mit der AfD. Auch Mitglieder des Freundschaftsvereins Marburg-Kurdistan beteiligten sich an dem Protest.
In Marburg fanden sich am Freitagabend rund 3.000 Menschen vor der CDU-Geschäftsstelle Biedenkopf ein, um ihre Wut über die von der CDU eingebrachten Anträge zur Migrationspolitik kundzutun. Ein lauter und kämpferischer Demonstrationszug führte zum Marburger Technologie- und Tagungszentrum (TTZ), wo die CDU ihren Neujahrsempfang abhielt. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz und hatte das Gelände weiträumig abgesperrt. Mehrere Rednerinnen und Redner äußerten ihre Kritik an den Plänen der CDU und betonten die Notwendigkeit einer humanen und solidarischen Flüchtlingspolitik.
Warnungen vor einer autoritären und menschenverachtenden Migrationspolitik
Auch der Freundschaftsverein Marburg-Kurdistan e.V. beteiligte sich an dem Protest. Unter großem Applaus wurde während der Kundgebung eine Stellungnahme des Vereins verlesen, in der der sogenannte 5-Punkte-Plan von CDU-Chef Friedrich Merz als massiver Angriff auf das Grundrecht auf Asyl, der „einen weiteren Schritt in Richtung einer autoritären und menschenverachtenden Migrationspolitik in Deutschland“ markiere, bezeichnet wurde. Gestern wurde das Migrations-Gesetz im Bundestag zwar abgelehnt. Am Mittwoch hatte der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik aber noch eine Mehrheit bekommen.
Mehrheit mit Stimmen von AfD und FDP
Besonders alarmierend sei, so der Freundschaftsverein, dass diese Mehrheit durch die Kooperation der CDU und der FDP mit der AfD zustande kam – „einer rechten Partei, die nicht nur mit ihrer Politik demokratische Grundwerte gefährdet, sondern auch eine rassistische und ausgrenzende Haltung gegenüber Geflüchteten und Migrant:innen vertritt“. Die Parteien der Mitte versuchten sich derzeit als „Alternative“ zu verkaufen. „Doch wir wissen, dass ihre Politik nichts anderes als ein Echo der AfD ist“, betonte der Verein. „Sie erzählen uns von einer Brandmauer und lügen uns an, dass sie nicht mit der faschistischen AfD zusammenarbeiten würden, doch ihre Politik ist dieselbe rassistische, menschenverachtende Hetze und das schon seit Jahren.“
Der 5-Punkte-Plan von März sei ein Vorschlag, der nicht auf Fakten basiere, „sondern auf gezielter Panikmache, der keine Lösungen schafft, sondern soziale Spaltung vertieft, der unsere Demokratie nicht stärkt, sondern schwächt und abbaut“. Er sei ein „Schlag ins Gesicht all jener“, die auf Schutz und auf ein menschenwürdiges Leben hofften.
Konkret fordern Merz und die Union in ihrem Plan dauerhafte Grenzkontrollen zu sämtlichen Nachbarländern. Versuche illegaler Einreise sollen „ausnahmslos“ zurückgewiesen werden – das gilt auch für Personen mit Schutzanspruch. Ausreisepflichtige Personen sollen sofort inhaftiert werden, die Zahl der Haftplätze in den Bundesländern soll „signifikant erhöht“ werden. Zudem soll es deutlich mehr Abschiebungen als bisher geben. Auch soll der Bund die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht stärker unterstützen, zudem sollen sogenannte Bundesausreisezentren geschaffen werden. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem „unbefristeten Ausreisearrest“ bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder abgeschoben werden.
Rechtsruck bedroht alle, die für eine offene und solidarische Gesellschaft kämpfen
„Das alles sind inakzeptable, unmenschliche Forderungen, die wir nicht akzeptieren“, erklärte die Marburger Kurdistan-Solidarität. „Wir sagen Nein! Nein zu dauerhaften Grenzkontrollen, die nichts anderes sind als staatlich verordnete Schikane. Nein zu illegalen Zurückweisungen, die das Asylrecht mit Füßen treten. Nein zu Massendeportationen und Inhaftierungen, die Menschen in Lager sperren, als wären sie eine Bedrohung und keine Menschen mit Geschichten, mit Familien, mit Hoffnungen!
Wir als Freundschaftsverein Marburg-Kurdistan wollen auch auf die Bedeutung dieser entwürdigenden Entwicklungen in der Migrationsdebatte für Kurd:innen in Deutschland aufmerksam machen. Denn für sie bedeutet dieser Plan, dass ihre ohnehin prekäre Situation weiter verschärft wird. Menschen, die von den Repressionen des türkischen oder etwa iranischen Regimes geflohen sind, müssen nun fürchten, dass sie in diese Regime zurückgeschickt werden. In Regime, die ihre Existenz leugnen und sie konstanter politischer Verfolgung aussetzen.
Aber auch für geflüchtete FLINTA bedeuten die Abschiebepläne der Regierung eine doppelte Bedrohung: Zum einen die Gefahr, in patriarchale Gewaltstrukturen zurückgeschickt zu werden, sowie die systematische Entrechtung hierzulande. Und die Gefahr geht weit darüber hinaus: Dieser Rechtsruck bedroht nicht nur Migrant:innen, sondern alle progressiven Kräfte in unserem Land, soziale Bewegungen, Gewerkschaften – alle, die für eine offene und solidarische Gesellschaft kämpfen. Für eine Gesellschaft, die Vielfalt und Solidarität lebt, anstatt Menschen auszugrenzen und zu entrechten. Wir sprechen unsere Solidarität mit allen Geflüchteten aus und stellen uns gemeinsam gegen diesen Angriff auf die Menschlichkeit, gegen Rassismus, Faschismus und gegen Diskriminierung.“
Einladung zum Tee-Trinken
Die Rede des Freundschaftsvereins wurde mit den Worten „Es lebe die Solidarität. Es lebe der Widerstand. Berxwedan jîyane!“ beendet. Viele Teilnehmende äußerten ihre Entschlossenheit, den Protest fortzusetzen, sollte die CDU an ihren umstrittenen Plänen festhalten. Die Aktivist:innen der Kurdistan-Solidarität zogen anschließend mit einigen Teilnehmenden der Protestveranstaltungen zu ihren Räumlichkeiten, wo es bei Schwarztee noch einen Austausch über die deutsche Migrationspolitik gab.
