Das Demokratische Gesellschaftszentrum, Women Defend Rojava und weitere rufen heute in Hannover zum Protest vor dem Landtag auf. Grund hierfür ist die Abstimmung über eine Resolution zur Verurteilung der türkischen Angriffe auf die DAANES im Stadtrat.
Ein Bündnis aus dem Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Hannover (NAV-DEM), der Kampagne Women Defend Rojava und weiteren in Hannover lebenden, solidarischen Menschen, ruft für den heutigen Donnerstag gemeinsam mit "Die Linke Hannover" zu einer Kundgebung vor dem Landtag auf. Der Protest beginnt um 14 Uhr. Anlass der Kundgebung ist die für die heutige Stadtratssitzung geplante Abstimmung über eine Resolution zur Verurteilung des türkischen Angriffskriegs auf Nord- und Ostsyrien.
Angehörige in Hannover in Sorge
In der Landeshauptstadt Hannover leben viele Menschen, deren Familien ihr Leben in Syrien führen. Seit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 ist der Krieg vor allem in den Gebieten der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) durch die Türkei erneut eskaliert. Aktuell versucht der türkische Staat durch massive Luftschläge, den Tişrîn-Staudamm zu zerstören. Bereits seit dem Beginn dieser Bombardierungen im Dezember 2024 sind rund 400.000 Menschen ohne Strom und Wasser. Die türkischen Drohnenangriffe auf eine zivile Friedenswache an dem Damm forderten bisher 22 tote und 217 Verletzte.
Familien und Freund:innen verurteilen Angriffe
In Hannover machen sich viele Bürger:innen Sorgen um ihre Familien, Angehörige und Freund:innen sowie um die Infrastruktur und Umwelt in der Region. Sollte der Staudamm brechen, droht eine humanitäre und ökologische Krise. Die in Hannover lebenden Familien und Freund:innen der Bevölkerung der DAANES verurteilen die Angriffe durch den türkischen Staat auf diese Gebiete und wollen ihren Protest daher vor dem Niedersächsischen Landtag auf die Straße tragen.
Bekenntnis zu Menschenrechten
Wird die von Ratsherrn Felix Mönkemeyer (Einzelvertreter DIE LINKE.) vorgelegte Resolution im Hannoveraner Stadtrat erfolgreich verabschiedet, wäre dies ein klares Bekenntnis zur Wahrung der Menschenrechte und zur Unterstützung des Aufbaus eines demokratischen Syriens.
AfD ignoriert Kriegsrealität
Neben dieser Abstimmung greift auch ein durch die AfD eingebrachter Dringlichkeitsantrag die Zukunft Syriens auf. Aufgrund der Veränderungen in Syrien will die rechtsextreme Partei den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge prüfen und aufheben. Ein Antrag, dem sich die Protestierenden insbesondere angesichts der aktuellen Kriegsrealität entschieden entgegen stellen werden.
