Ayşe Acar Başaran (HDP) fragt die türkische Regierung in den Haushaltsberatungen des türkischen Parlaments, warum sie nicht zulasse, dass die Untersuchungsberichte des CPT zu den Gefängnissen veröffentlicht werden.
In der heutigen Parlamentssitzung hat die HDP-Abgeordnete Ayşe Acar Başaran die türkische Regierung in Bezug auf die Isolationshaft Abdullah Öcalans gefragt, warum sie verhindere, dass die Berichte des Antifolterkomitees (CPT) zur Situation in türkischen Haftanstalten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Niemals so entrechtet wie heute
In der seit Montag laufenden Haushaltsdebatte ging es heute unter anderem um den Etat des Justizministeriums. Ayşe Acar Başaran konzentrierte sich in ihrer Rede vor allem auf die schweren Rechtsverletzungen in den Gefängnissen: „Es ist eine tragikomische Situation gerade jetzt über den Etat des Justizministeriums zu sprechen. Niemals zuvor waren wir so entrechtet wie heute. Wir erleben eine Zeit, in der Gerechtigkeit über die Verlautbarungen einer einzigen Person definiert wird.“
Zur Repression in der Türkei und der Situation in den Gefängnissen erklärte Başaran weiter: „In diesem Land ist fast jeder Terrorist. Die Hälfte der Gefängnisse steckt voller Terroristen, denn selbst Twittern kann eine terroristische Handlung sein. Wer sich in irgendeiner Weise oppositionell äußert, dem wird die Bezeichnung ‚Terrorist‘ übergestülpt und er wird ins Gefängnis geschickt. Die Gefangenen werden im Krankenhaus misshandelt. Es gibt über 1000 kranke Gefangene. Bei einigen ist die Haftunfähigkeit mit rechtsmedizinischen Attesten belegt und sie warten trotzdem im Gefängnis auf den Tod.“
Isolation ist ein Verbrechen an der Menschheit
Zu den Haftbedingungen Abdullah Öcalans erklärte Ayşe Acar Başaran: „Isolation ist ein Verbrechen an der Menschheit. Sie hat mit Herrn Öcalan im Gefängnis İmralı begonnen und breitet sich auf andere Gefängnisse aus. Ich habe noch eine Frage an den Justizminister: Das CPT hat die türkischen Gefängnisse in den Jahren 2016 und 2017 untersucht. Bekanntlich benötigt das CPT die Genehmigung des Innenministers, um seine Untersuchungsberichte zu veröffentlich. Ich frage daher die Regierung: Es wird immer abgestritten, dass in türkischen Gefängnissen gefoltert wird. Wenn es also keine Folter gibt, warum darf dann das CPT seine Berichte nicht öffentlich machen?“
