Angesichts des Kommunalputsches von Colemêrg (tr. Hakkari), in dem das AKP/MHP-Regime den gewählten Ko-Bürgermeister der Provinzhauptstadt festnehmen und absetzen lassen hat und an seiner Stelle einen Zwangsverwalter einsetzte, hat die türkische Regierung ihre Entschlossenheit gezeigt, jeden Weg demokratischer Teilhabe zu verschließen. In einer Antwort auf diesen Putsch kündigte die Kommandantur der Zivilverteidigungseinheiten YPS und YPS-JIN eine Ausweitung des Widerstands an und rief zum Aufstand auf.

In der Erklärung der bewaffneten Selbstverteidigungsstrukturen in Nordkurdistan heißt es: „Uns als kurdischem Volk steht ein neuer Putschversuch direkt bevor. Als der türkische Besatzungsstaat trotz all seiner faschistischen Praktiken den Willen des Volkes nicht brechen konnte, hat er routiniert damit begonnen, seinen Putschmechanismus gegen die demokratische Politik einzusetzen. Dieser Mechanismus ist weltweit ein Novum und ein Alleinstellungsmerkmal des türkischen Faschismus. Wir glauben nicht, dass es so etwas woanders gibt. Kommunen und regionale Verwaltungen sind die Grundlage für die Selbstverwaltung des Volkes. Vom Volk gewählte Ko-Bürgermeister:innen stellen dessen Vertretung dar. Das bedeutet, dass sich der Staat hier in keiner Weise einmischen sollte. Wie wir jedoch nach den Kommunalwahlen vom 31. März gesehen haben, verlieren solche formalen Grundsätze, wenn es um Kurd:innen und Kurdistan geht, jede Bedeutung. Der Wille der Menschen hier kann binnen Sekunden auf der Grundlage von konstruierten Vorwürfen usurpiert werden. Da auch alle relevanten Institutionen in der Türkei an das Regime verkauft haben, wird jedes Wort, das Erdogan sagt, direkt in das Buch des Faschismus eingeschrieben. Wir als Volk haben gesagt, dass wir für uns selbst stimmen, wir sind diese Kommunen. Die Zwangsverwalter bedeuten einen Angriff auf uns. Der Feind greift ganz bewusst unsere öffentlichen Errungenschaften an. Er denkt, dass das zu einer Schwächung des Willens und des Kampfes führen werde. Auf diese Weise will er uns auch in unserem Selbstverteidigungsbewusstsein schwächen. Aber wir, das kurdische Volk, wissen sehr wohl, dass wir kämpfen müssen, bis wir nicht nur unsere öffentlichen Errungenschaften, sondern unser gesamtes Land von der türkischen Besatzung befreit haben. Wenn wir kein Wahlrecht haben, werden wir unser Recht auf Aktion und unser Recht auf den revolutionären Volkskrieg nutzen. Wie die Mutter aus Colemêrg sagte: ‚Ma ne bese, eme naha her dere bikin qıyamet!‘ (dt. Es ist nicht vorbei, wir werden ihnen nun überall den Untergang bereiten!).“

„Wir sind im Recht“

Die Kommandantur verwies auf den Sieg der DEM-Partei bei den Wiederholungswahlen in Curne Reş (Hilvan) und erklärte: „Es ist kein Zufall, dass dieser Angriff nach unserem Sieg in der Gemeinde Curne Reş stattfand. (…) Es handelt sich um eine Politik nach der Logik: Wenn ihr einen Ort einnehmt, werden wir euch an einem anderen Ort treffen. Die Gemeinde Curne Reş wird ebenso wie Colemêrg vom Feind als eines der Zentren für die Umsetzung seines Kriegskonzepts betrachtet. Aber wir kennen diese feindliche Politik. Nach den Wahlen haben wir als Volk mit großem Widerstand die Stadtverwaltung Wan zurückerobert, aber wir hätten Şirnex, das mit dem Betrug bei den Wahlen usurpiert wurde, nicht hergeben dürfen, wir hätten Qers nicht hergeben dürfen. Nochmals, wir dürfen keinen Ort aufgeben, an dem wir klar gewonnen hatten. Wir hätten auf die Usurpation der Gemeinden, die wir demokratisch an der Wahlurne erobert hatten, mit Serhildans und Selbstverteidigung antworten und sie nicht dem Feind überlassen dürfen. Als Volk haben wir uns überall gewehrt, aber unser Widerstand war nicht überall so erfolgreich wie in Wan. Wir sind Verteidiger:innen und Aktivist:innen für unsere demokratischen Rechte. Darüber müssen wir uns als Volk im Klaren sein. Wogegen wir uns auch immer aufgelehnt haben, was immer wir für unsere Rechte gegen den Feind unternommen haben, wir waren im Recht. Und das sind wir auch heute.

„Colemêrg ist unser“

Unsere Antwort als Volk auf die Einsetzung eines Zwangsverwalters im Rathaus von Colemêrg ist klar: Colemêrg ist unser, Wan ist unser, Şirnex ist unser. Dersim, Amed, Sêrt, Êlih, Riha sind unser. Bakurê Kurdistanê ist unser. So wie wir in Wan Widerstand gegen den Zwangsverwalter geleistet haben und erfolgreich waren, sollten wir Colemêrg auf keinen Fall dem türkischen Besatzungsstaat überlassen. Dies ist ein Angriff, ein Kriegskonzept. Jetzt versucht man mit allen Mitteln, die Kommunen eine nach der anderen zu rauben. Die Beschuldigungen sind nicht von heute, dieser Bürgermeister wurde vom Hohen Wahlausschuss (YSK) überprüft und bestätigt, und dennoch wurde direkt nach seiner Festnahme ein Zwangsverwalter ernannt. Das zeigt nichts anderes, als dass die Verbrecherbande der AKP/MHP einmal mehr Strafverfahren konstruiert. Die wichtigste Antwort auf diesen Wahlbetrug ist eine Ohrfeige durch die Selbstverteidigung des Volkes. Bis wir unsere Stadtverwaltung zurückerobert haben, müssen wir überall den Widerstand intensivieren, die Serhildans ausweiten und unsere Selbstverteidigung verstärken. Seit dem Kommunalputsch entwickelt sich unsere Widerstandslinie. Demgegenüber greift der Feind an, um uns Angst zu machen, uns einzuschüchtern, uns in Schock zu versetzen und uns schließlich dazu zu zwingen, das Ergebnis zu akzeptieren. Wir dürfen angesichts dieser Angriffe niemals aufgeben, und wir müssen auf diese Angriffe mit Vergeltung reagieren. Es ist an der Zeit, dass die YPS Colemêrg und die YPS-JIN Colemêrg aktiv werden. Es ist an der Zeit, dass die Frauen und Männer von Colemêrg, die Jungen und die Alten, aktiv werden. Es ist an der Zeit, dass wir als Menschen aus Kurdistan, insbesondere in Colemêrg und seinen Bezirken, aktiv werden. Es geht nicht nur um den Raub einer Stadtverwaltung und die Einsetzung eines Zwangsverwalters. Es geht um Besatzung, es geht um Ausbeutung, es geht um Plünderung, es geht um die gegen unsere Existenz gerichtete Vergewaltigungskultur. Wir werden alle auf die Straße gehen und Widerstand leisten und wir werden den Willen von Colemêrg nicht dem Feind überlassen. Wir werden mit unserem Widerstand den Feind darüber hinaus auch daran hindern, dies an einem anderen Ort erneut zu versuchen. Widerstand führt zum Sieg!“