Shanaz Ibrahim Ahmed, Politbüromitglied der Patriotischen Union Kurdistans (YNK), hat die Regierung der Kurdistan-Region Irak (KRI) für die Schließung des Grenzübergangs in die Autonomieregion Nord- und Ostsyrien (AANES) kritisiert. Die YNK-Politikerin erklärte, dass viele Menschen aus Südkurdistan dadurch an der Teilnahme an einem Symposium zum Vertrag von Lausanne in Hesekê gehindert wurden. „Die Regierung hat eine historische und ethische Verantwortung für Kurdistan. Anstatt die Fahrt zu der Veranstaltung zum hundertsten Jahrestag des Lausanner Vertrags zu verhindern, hätte die Regierung selbst zahlreiche Seminare und Konferenzen zum Thema in Hewlêr [Erbil] veranstalten müssen“, sagte Ahmed.

Die kurdische Regionalregierung sehe sich jedoch nicht verantwortlich für Kurdistan und die vor hundert Jahren in Lausanne beschlossene Vierteilung des Landes. Für sie sei es nicht nachvollziehbar, dass der nationale Kampf Kurdistans dem privaten Wirtschaftssektor geopfert werde, so Ahmed. In Hesekê habe ein international beachtetes Symposium zu den Auswirkungen des Vertrags von Lausanne stattgefunden, die von der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) dominierte Regierung der KRI habe den Gästen den Grenzübertritt verweigert.

„In Anbetracht des Schmerzes, den das kurdische Volk erleiden musste, trägt die Regierung der Region Kurdistan die größte Verantwortung“, erklärte Shanaz Ibrahim Ahmed und sagte weiter: „Es ist eine Schande, dass die Regierung nicht einmal einen Lastwagen mit Babymilch die Grenze passieren lässt. Sie tut nichts für eine nationale Einheit und verweigert den eigenen Geschwistern Unterstützung. Anstatt Beziehungen mit denen aufzubauen, die für die kurdische Sache kämpfen, will die Regierung eine Atmosphäre schaffen, die diese Personen von ihr abhängig macht.“

Hintergrund: Mit der Grenzschließung wird Rojava isoliert

Der Übergang Pêşxabûr/Sêmalka an der irakisch-syrischen Grenze ist von der KRI im Mai für den Personen- und Handelsverkehr geschlossen worden. Die innerkurdische Grenzübergangsstelle verbindet das südliche Kurdistan mit Rojava beziehungsweise der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien. (AANES). Im Juni wurde die Grenze tageweise für einen eingeschränkten Personenkreis wieder geöffnet, so etwa für humanitäre Hilfsorganisationen und diplomatische Personen. Die letzte längere Schließung hatte es für rund sechs Wochen im Winter 2021/2022 gegeben. Zuvor hatte die PDK das Tor zwischen Süd- und Westkurdistan mehrfach auf türkische Anordnung hin geschlossen. Mit solchen Blockaden versucht der türkische Staat, Rojava zu isolieren und die selbstverwalteten Gebiete zu destabilisieren. Die vom Barzanî-Clan dominierte PDK hat in Ankara einen Vasallenstatus.