Wie der Treuhänder von Şirnex das Budget der Provinz veruntreut

Der von der AKP eingesetzte Treuhänder von Şirnex hat das Budget der Stadt unter Vereinen aufgeteilt, in deren Vorständen AKP-Mitglieder sitzen. Auch in die Kassen des Militärs floss das Budget der Stadtverwaltung.

Seit dem 5. November 2016 wurde der bis dahin stellvertretende Gouverneur der Provinz Şirnex (Şırnak), Turan Bedirhanoğlu, von der AKP-Regierung in Ankara kurzerhand als Treuhänder der Kommunalverwaltung von Şirnex erklärt. Über diese Entscheidung dürften sich im Nachhinein wohl AKP-nahe Vereine am meisten gefreut haben. Denn wie jetzt bekannt wurde, lässt Bedirhanoğlu die begrenzten Mittel der Stadt in die Kassen dieser Vereine fließen. Auch die örtliche Polizei und Gendarmarie, die eigentlich ihre finanziellen Mittel aus Ankara erhalten, erhielten Zuwendungen aus der Stadtkasse von Şirnex.

An die Öffentlichkeit kamen die Ausgaben bei einer Stadtratssitzung von Şirnex. Unter den höheren Ausgabenposten befinden sich Zahlungen an Sportvereine, die von AKP-Mitgliedern geleitet werden. Aber auch völlig absurde Posten, wie 80.000 TL (umgerechnet rund 11400 Euro) für das Projekt „Lasst uns gemeinsam reisen und gemeinsam entdecken", sind auf der Ausgabenseite zu finden. Im Rahmen dieses vermeintlichen Projekts wurde der Urlaub für 80 handverlesene Mitglieder der Stadtverwaltung am Küstenort Alanya finanziert.

Auch die in Şirnex eingesetzten Sondersicherheitskräfte und Gendarmerieeinheiten profitierten von den Zuwendungen des Zwangsverwalters. Obwohl ihr Budget an die Zentralregierung in Ankara gebunden ist, ließ Bedirhanoğlu Gelder in Umbauarbeiten in den Stützpunkten und Kasernen der Sicherheistkräfte aus dem Budget der Stadtverwaltung fließen.