Weiterhin Ausreisesperre für Leyla Güven

Heute fand ein weiterer Verhandlungstag gegen die kurdische HDP-Abgeordnete Leyla Güven statt. Weder die Meldeauflage noch Ausreisesperre wurden aufgehoben.

Die HDP-Abgeordnete und Ko-Vorsitzende der Graswurzelbewegung DTK (Demokratischer Gesellschaftskongress), Leyla Güven, ist unter anderem wegen „Führung einer Terrororganisation“ angeklagt. Heute fand der neunte Prozesstag vor dem Schwurgericht in Diyarbakır statt. Güven wurde von ihren Anwält*innen Serdar Çelebi und Cemile Turhallı vertreten. Das Gericht erklärte, die Meldeauflage und die Ausreisesperre gegen die Abgeordnete seien „angemessen“, und ordnete ihre Fortsetzung an. Die Verhandlung wurde auf den 8. April vertagt.

Leyla Güven ist eine der bekanntesten Figuren der politischen Opposition in Nordkurdistan und der Türkei. Durch einen Massenhungerstreik, der von ihr angeführt wurde, gelang es im vergangenen Jahr kurzzeitig, die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan zu durchbrechen.