Der Stadtrat von Wan (tr. Van), der im Februar vom Gouverneur Ozan Balcı unrechtmäßig aufgelöst worden war, hielt seine März-Sitzung unter der Leitung der beiden Ko-Bürgermeister:innen Neslihan Şedal und Abdullah Zeydan ab. Während der Sitzung diskutierten die Ratsmitglieder über die rechtswidrige Praxis der Zwangsverwaltung und die drängenden Probleme, mit denen Wan konfrontiert ist. Gegenüber ANF erklärten Neslihan Şedal, Ko-Bürgermeisterin von Wan, und der stellvertretende Sprecher des Stadtrats, Tuncer Sağınç, dass sie weiterhin monatliche Ratssitzungen abhalten werden, um der korrupten und plündernden Politik des von der Regierung ernannten Treuhänders entgegenzutreten. Sie versicherten, dass sie Wan nicht aufgeben würden.

Zwangsverwaltung kurdischer Gemeinden in der Türkei

Die Absetzung der Ko-Bürgermeister:innen von Wan ist kein Einzelfall: Seit den letzten Kommunalwahlen in der Türkei im März 2024 wurde eine Vielzahl von Mandatsträger:innen, insbesondere der DEM-Partei, ihres Amtes enthoben. Insgesamt wurden seither elf von der Opposition regierte Rathäuser vom türkischen Innenministerium unter Zwangsverwaltung gestellt. Bereits direkt nach den Wahlen hatte die AKP versucht, in Wan einen Zwangsverwalter einzusetzen; nach großen Protesten konnte dies jedoch abgewendet werden.

„Was auch immer geschieht, wir werden unseren Bürger:innen beistehen!“

Ko-Bürgermeisterin Neslihan Şedal erklärte gegenüber ANF: „Trotz des Putsches gegen den Stadtrat haben die Menschen ihren Willen verteidigt, und wir werden hier als gewählte Vertreter:innen darauf reagieren.“ Şedal betonte, dass unter einer Zwangsverwaltung nicht mehr das Wort der Bürger:innen gelte. Da sie für fünf Jahre gewählt worden seien, würden sie nun nichtsdestotrotz ihren Teil der Verantwortung gegenüber den Bürger:innen wahrnehmen und sich für Demokratie einsetzen.

Als Antwort auf die Zwangsverwaltung würden sie jeden Monat ihre Ratssitzungen abhalten und die Korruption und rechtswidrigen Praktiken öffentlich machen. Sie würden weiterhin daran arbeiten, die Probleme der Bürger:innen anzugehen, monatliche Berichte über alle kommunalen Aktivitäten veröffentlichen und die Bevölkerung auf dem Laufenden halten. „Wir fordern die sofortige Rückgabe dessen, was den Bürger:innen gehört, und ein Ende dieser unrechtmäßigen Aussetzung des Stadtrats“, so die kämpferischen Worte der Ko-Bürgermeisterin.

Treuhandverwaltung entspricht der Stadt nicht

Die Verwaltung des von der Regierung eingesetzten Treuhänders zeige bereits Probleme, erläuterte Şedal. Es werde eine bürokratische Verwaltung aufgebaut und Funktionäre von außerhalb der Stadt eingesetzt. Mit den kommunalen Aufgaben würden ebenfalls Unternehmen betraut, welche nicht in Wan ansässig seien. „Dies ist kein Verwaltungsmodell, das den kulturellen, ökologischen oder sozialen Gegebenheiten der Stadt entspricht, und es wird sich auf Dauer nicht durchsetzen können. Während dieses Prozesses werden wir an der Seite unserer Bevölkerung stehen und unseren Kampf für Demokratie fortsetzen“, schloss die Ko-Bürgermeisterin ihr Statement.