Wan: Seit 1.520 Tagen Versammlungsverbot

Das Versammlungsverbot in der nordkurdischen Stadt Wan ist um weitere 15 Tage verlängert worden.

1.520 Tage dauert das Versammlungsverbot in der nordkurdischen Stadt Wan (türk. Van) an. Alle 15 Tage wird das Verbot durch den Gouverneur der unter Zwangsverwaltung stehenden HDP-Hochburg verlängert. Das seit dem 21. November 2016 andauernde Verbot richtet sich gegen jegliche Veranstaltungen, Infostände, Sitzstreiks oder Demonstrationen der Opposition. Veranstaltungen von AKP, MHP und faschistischen und dschihadistischen Vereinen finden dennoch weiter statt. Die Begründung mit der Corona-Pandemie wirkt nicht nur angesichts der Länge der Maßnahme fadenscheinig. So war eine trotz Verbot zugelassene Trauerfeier eines salafistischen Vereins in Wan im vergangenen Jahr für einen der größten Corona-Ausbrüche verantwortlich. Hinter dem Verbot steht stattdessen die Bekämpfung der kurdischen Opposition.

Wan: Von strategischer Bedeutung für das Regime

Die HDP-Hochburg Wan stellt als Großstadt in der Nähe der iranischen Grenze eine Schlüsselposition in Kurdistan für das AKP-Regime dar. Daher setzte die AKP alles daran, bei Wahlen das religiös-konservative Potential für sich zu mobilisieren und die Menschen durch Bestechung zu gewinnen. Bei jeder Wahl in den Vergangenen Jahren in der Region Wan konnte massive Wahlbeeinflussung durch das Regime festgestellt werden. Neben Bestechungen und Bedrohungen kam es auch zu offenen Betrugsversuchen. Dennoch erlitt die AKP eine empfindliche Wahlniederlage bei den Kommunalwahlen am 31. März 2019. Das Regime ließ die HDP-Regierung der Großstadt daher am 19. August schlichtweg absetzen und stellte die Stadt unter Zwangsverwaltung. Durch Versammlungsverbote und eine extreme Militarisierung der Stadt soll jegliche oppositionelle Regung im Keim erstickt werden.