Der türkische Staat baut an der Grenze nach Ostkurdistan eine neue Mauer. Diese Mauer in der Provinz Wan soll offiziell Schutzsuchende am Passieren der Grenze hindern, dient aber eigentlich als Kriegsprojekt.
Die nordkurdische Provinz Wan grenzt direkt an Ostkurdistan. Durchschnitten wird Kurdistan hier durch die türkisch-iranische Grenze. Diese Grenze wird immer stärker militarisiert. Zwischen Ebex (türk. Çaldıran) und Bazîd (Doğubayazıt) werden Dutzende Militärbasen gebaut. Ein großer Teil der Grenzlinie in den Provinzen Agirî (Ağrı) und Wan ist mittlerweile mit einer Mauer abgesperrt. Die Aufrüstung der Grenze wurde zu einem wichtigen Anteil aus EU-Beitrittshilfen bezahlt. Die Türkei hat mit Stand Juli 2019 neun Milliarden Euro EU-Beitrittshilfen erhalten. Nach Angaben der Bundesregierung wurde ein Teil der Beträge für den „Grenzschutz in den östlichen Provinzen“ verwendet. Beträge für den „Grenzschutz“ fließen nicht nur in Mauern, Überwachungssysteme und Militärbasen, sondern auch in Panzerfahrzeuge wie zum Beispiel die „Kobras“.
Erdoğan spielt Flüchtlingskarte, um Kriegsprojekte zu finanzieren
Die Grenze soll offiziell der Abschottung der Festung Europa gegen Schutzsuchende aus Afghanistan und dem Iran dienen. Hier spielt der türkische Staat erneut die Schutzsuchenden aus, um Gelder von der EU zu erhalten. Eigentliches Ziel der Mauer ist weniger die Abschottung gegen Schutzsuchende, sondern die Kriegsführung gegen die kurdische Freiheitsbewegung. Darauf deutet auch hin, dass jeden Monat tausende Schutzsuchende direkt an den Militärbasen vorbei nach Wan kommen und die Schleuser oft eng mit dem Militär kooperieren, um gemeinsam von der Notlage der Menschen zu profitieren. Die Schutzsuchenden dienen dem türkischen Staat so als Einnahmequelle und als Druckmittel gegen die EU. Währenddessen wird der Grenzhandel der kurdischen Bevölkerung sowohl von den iranischen Pasdaran als auch vom türkischen Militär mit Gewalt verhindert und regelmäßig werden Kolber – Lastenträger im Grenzverkehr – erschossen.
Monatliche „Sicherheitstreffen“ zwischen Iran und Türkei
In den Grenzstädten treffen sich jeden Monat iranisches und türkisches Militär und Polizei zu sogenannten „Sicherheitstreffen“ in Bezug auf die Situation an der Grenze bei Wan. Nach dem letzten Treffen wurde der Bau der Grenzmauer beschleunigt. Eigentlich geht es darum, die Wege der Guerilla und die Linie Bazîd – Tendurek-Berg – Ebex und Rojhilat zu unterbrechen. Die Mauer ist Teil der Kriegspolitik gegen die kurdische Bevölkerung und ihre Freiheitsbewegung.
