Am 16. Februar hatte der Strafgerichtshof von Hewlêr fünf Journalisten und Aktivisten aus der Behdînan-Region zu sechs Jahren Haft verurteilt. Aufgrund der Verurteilung der Journalisten Sherwan Sherwani, Guhdar Zebari und Ayaz Karam sowie der Aktivisten Shivan Saeed Omar und Hariwan Issa wegen „Untergrabung der nationalen Sicherheit“ hatte es sowohl in Südkurdistan als auch international Proteste gegeben. Die fünf Gefangenen traten am 17. Februar in den Hungerstreik.

Kein Anwalts- oder Familienbesuch

Beşdar Hesen, der Anwalt der Inhaftierten, sprach mit RojNews über die Situation. Er berichtet, dass der Hungerstreik weitergehe und der Gesundheitszustand der Gefangenen sich schnell verschlechterte. Besuchsanträge seien abgelehnt worden, und er habe seit dem 16. Februar nur wenige Minuten mit seinen Mandanten telefonieren können. Hesen berichtet, die Kommunikation mit den Gefangenen werde systematisch verhindert: „Der Asayisch (Innere Sicherheitskräfte) von Behdînan kommt jedes Mal mit der Ausrede, dass die zuständige Person nicht da sei. Sie geben uns nicht einmal einen Termin.“ Hesen weist darauf hin, dass Familien- und Anwaltsbesuche das Recht von Gefangenen seien. Dieses Recht werde hier mit Füßen getreten.

AI: „Verfahren geprägt von schweren Foltervorwürfen“

Die fünf Journalisten und Aktivisten waren im Herbst im Zusammenhang mit den regierungsfeindlichen Protesten gegen ausstehende Löhne und Korruption festgenommen worden. In einigen Fällen war der Aufenthaltsort über drei Monate lang nicht bekannt. Sie befinden sich unter miserablen Haftbedingungen, nach Informationen von Amnesty International mit teilweise über 100 Personen in einer Zelle. Die Organisation warnt: „Unter diesen Bedingungen ist für sie das Coronavirus eine besonders große Gefahr”. Das Verfahren gegen die fünf Inhaftierten bezeichnet AI als „eklatant unfairen Prozess (…), der von schweren Foltervorwürfen und anderer Misshandlungen geprägt war und auf einer offensichtlich erfundenen Anklage beruhte”.

Die Justiz in Hewlêr ist abhängig von der Regierungspartei PDK. Premierminister Mesrûr Barzanî hatte die Journalisten zur Zielscheibe gemacht, indem er ohne jegliche Grundlage behauptete: „Sie haben versucht, Gebäude zu sprengen und Ausländer in der Region zu entführen oder zu töten.”

PDK will jeglichen Protest im Keim ersticken

Hinter dem Verfahren steckt die Angst der PDK vor Protest und Kritik. Die südkurdische Regierungspartei versucht, soziale Proteste zu verhindern, denn das von ihr installierte System ist äußerst instabil. Die von der Türkei vollkommen abhängige PDK beteiligt sich an Angriffen auf jegliche kurdische Freiheitsbestrebungen und herrscht durch Klientelismus. Während sich die PDK und die Familie Barzanî bereichern, können Sicherheitskräfte, Peschmerga und Beamte kaum noch bezahlt werden.