In Nordkurdistan ist der Startschuss für die Aktionswochen für die Freiheit von Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage gefallen. Den Auftakt der von den Parteien DEM und DBP sowie der kurdischen Zivilgesellschaft getragenen Aktionswochen machten am Donnerstag die Provinzen Wan und Qers mit Demonstrationen unter dem Motto „Zeit für Freiheit“. Bis zum 15. Februar sollen auch in allen anderen Städten der kurdischen Regionen in der Türkei solche Märsche durchgeführt werden, um die Isolation von Öcalan zu durchbrechen. An diesem Tag jährt sich die völkerrechtswidrige Verschleppung des PKK-Begründers aus Kenia in die Türkei zum 25. Mal.

Im Vorfeld der Demonstrationen luden die Veranstaltenden zu Pressekonferenzen ein, um die Öffentlichkeit umfassend über die Ziele und Inhalte der Aktionswochen zu informieren. Der DEM-Abgeordnete Zeki Irmez, der sich an der Demonstration durch Wan beteiligt, erinnerte daran, dass Öcalan am 15. Februar 1999 durch einen internationalen Geheimdienstakt aus Kenia in die Türkei verschleppt wurde und sich seither auf der Gefängnisinsel Imrali befindet, wo er ohne Kontakt zur Außenwelt isoliert wird.

Pressekonferenz in Wan

Isolation ist Sabotage gegen eine gemeinsame Zukunft der Völker

„Diese absolute Isolation, die ihm als politischer Repräsentant der Kurdinnen und Kurden auferlegt wird, richtet sich gegen das Recht des kurdischen Volkes auf Demokratie und Freiheit, das Recht der Völker der Türkei auf Frieden und das Recht der Völker des Nahen Ostens auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben“, sagte Irmez. Als Instrument, die gesamte Gesellschaft in den Klammergriff der Entrechtung zu nehmen, diene die Isolation als „Sabotage gegen eine gemeinsame Zukunft der Völker“. Ob Gerechtigkeit, das Recht oder demokratische Forderungen – all diese Werte würden vom Staat beschlagnahmt und von der Gesellschaft separiert werden. „Die gesamte Öffentlichkeit sollte wissen, dass das Imrali-System der Ausgangspunkt des Regimes der Gesetzlosigkeit ist, das sich auf das ganze Land ausgebreitet hat. Die Lösung, die Menschen von der aufgezwungenen Sklaverei zu befreien, und der Türkei eine freie, demokratische, friedliche, gerechte und lebenswerte Zukunft zu verschaffen, besteht darin, die Isolation auf Imrali zu durchbrechen und den Weg zu Freiheit zu öffnen.“

Mitglieder der parlamentarischen DEM-Fraktion bei der Demonstration durch Qers

Kein Leben in Dunkelheit

Aus diesem Grund seien die an den Aktionswochen beteiligten Parteien und Organisationen „entschlossen und willens“, den demokratischen Kampf und Widerstand gegen alle Angriffe auf das Leben zu verstärken, führte Irmez weiter aus. „Wir werden bis zum Ende mit entschlossenen Schritten auf das Ziel zugehen, dem ganzen Land die Freiheit zu bringen, angefangen bei Imrali. Mit unserem Freiheitsmarsch werden wir die stärkste Antwort auf die Dunkelheit der Isolation geben, die den Völkern auferlegt wurde. Denn weder das kurdische Volk noch die Völker der Türkei werden ein Leben in der Dunkelheit der Isolation akzeptieren.“

Bakırhan: Lasst Öcalan sprechen

Der Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Tuncer Bakırhan, kritisierte die seit dem Vertrag von Lausanne -der 1923 die Grenzen der Türkei zu ihren Nachbarn regelte und die Vierteilung Kurdistans besiegelte - gültige Politik, das kurdische Volk seiner Rechte zu berauben. Ankara verweigere dem kurdischen Volk seit hundert Jahren seine Grundrechte und verhindere, dass die Kurdinnen und Kurden einen Status erlangten. „Aufgrund dieser Verleugnungspolitik ist die Türkei in jeglicher Hinsicht in einem permanenten Zustand des Chaos. Dass ein ressourcenreiches Land wie dieses einen solchen tiefen Fall erleben konnte, ist dem Unwillen geschuldet, die kurdische Frage zu lösen. Der Weg zu Frieden und einer gerechten Lösung für die ungelöste kurdische Frage, welche die Quelle aller Probleme ist und eine Kluft darstellt, die die Begegnung der Türkei mit der Demokratie verhindert, führt über Verhandlungen. Wir sagen: Der wichtigste Akteur in diesem Dialog ist Abdullah Öcalan. Lasst ihn sprechen, um die kurdische Frage und die Probleme der Völker der Türkei und des Nahen Ostens zu lösen.“