In Nordkurdistan werden im Februar Aktionswochen für die Freiheit von Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage stattfinden. Das kündigten Politiker:innen der Parteien DEM und DBP heute auf einer Pressekonferenz in Amed (tr. Diyarbakir) an. Vom 1. bis zum 15. Februar sollen in allen Städten der kurdischen Provinzen in der Türkei Demonstrationen unter dem Motto „Zeit für Freiheit“ durchgeführt werden, um die Isolation von Öcalan zu durchbrechen, erklärte der DBP-Vorsitzende Keskin Bayindir.

Isolation als Instrument der gesellschaftlichen Unterdrückung

Öcalan wurde am 15. Februar 1999 durch einen internationalen Geheimdienstakt aus Kenia in die Türkei verschleppt und befindet sich seit 25 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali, wo er ohne Kontakt zur Außenwelt isoliert wird. Bayindir sagte auf der Pressekonferenz, dass das kurdische Volk Öcalan als entscheidende Persönlichkeit im Kampf für Gleichheit, Gerechtigkeit und Freiheit ansieht und seine vollständige Abschottung rechtswidrig und inhuman ist. Das Ziel der Aktionswochen sei somit die Durchsetzung der Rechte, die allen Gefangenen laut türkischer Gesetzgebung und internationalen Standards zustehen. Der wesentliche Aspekt seien jedoch die fatalen politischen Folgen der Isolation:

„Das Isolationssystem auf Imrali ist das Zentrum der Vernichtungspolitik gegen den Freiheitskampf des kurdischen Volkes. Absolute Isolation bedeutet Besatzung, Entvölkerung und Kolonisierung der kurdischen Region durch Kriegspolitik. In der gegenwärtigen Phase ist sie nicht auf die Kurdinnen und Kurden und auf Kurdistan beschränkt, sondern hat sich zu einem Instrument der Unterdrückung und Beherrschung der gesamten Gesellschaft entwickelt.“ Die Isolation von Abdullah Öcalan sei gleichzusetzen mit der Weigerung, die kurdische Frage mit demokratischen Methoden zu lösen.

„Öcalan kennt den Nahen Osten sehr gut“

Der DEM-Abgeordnete Sinan Çiftyürek verwies auf die eskalierten Konflikte im Nahen und Mittleren Osten und sagte: „Herr Öcalan hat viel zu sagen, er versteht die Politik im Nahen Osten sehr gut. Wenn er seine Ideen und Gedanken äußern könnte, würde er sich gegen den Krieg aussprechen. Der Staat will nicht, dass die kurdische Frage mit demokratischen Mitteln gelöst wird. Wenn er das wollte, würde er die Isolierung von Herrn Öcalan aufheben. Wir appellieren an den Staat, diese unmoralische Politik aufzugeben. Heben Sie diese Isolation auf, um die kurdische Frage und die Probleme der Völker der Türkei und des Nahen Ostens zu lösen. Lasst Abdullah Öcalan sprechen."