Das Anwaltsteam von Abdullah Öcalan hält sich für Gespräche mit Europaratsabgeordneten in Straßburg auf und hat in diesem Zusammenhang auch das Antifolterkomitee (CPT) besucht. Wie Rechtsanwalt Ibrahim Bilmez mitteilte, haben sich keine neuen Informationen über den Zustand seines Mandanten ergeben. Öcalan wird seit 25 Jahren auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali festgehalten und seit März 2021 vollständig isoliert. Weder sein Anwaltsteam von der Istanbuler Kanzlei Asrin noch seine Angehörigen wissen, wie es dem PKK-Begründer und Repräsentanten der kurdischen Freiheitsbewegung geht. Betroffen von der Isolation sind auch seine drei Mitgefangenen Hamili Yıldırım, Ömer Hayri Konar und Veysi Aktaş.

„Wir sind wirklich in großer Sorge“

Nach dem Gespräch mit Vertreter:innen des CPT teilte Rechtsanwalt Ibrahim Bilmez mit: „Wir sind seit 1999 in ständigem Kontakt mit dem CPT. Wenn sich keine Gelegenheit für einen Besuch ergibt, reichen wir durchschnittlich alle drei oder vier Monate einen Bericht über die Entwicklungen hinsichtlich des Imrali-Gefängnisses ein. Unser heutiger Besuch fand in diesem Rahmen statt. Wir haben die aktuelle Situation geschildert und mitgeteilt, dass wir seit fast drei Jahren keine Nachricht erhalten haben, dass dieser Zustand uns und dem kurdischen Volk große Sorgen bereitet und dass er negative Auswirkungen auf die Gesellschaft der Türkei hat. Wir haben unsere Forderungen übermittelt und gesagt, dass wir keine Informationen über den Gesundheitszustand von Herrn Öcalan und unserer anderen Mandanten dort haben. In diesem Zusammenhang haben wir erklärt, dass das CPT den nach seinem letzten Besuch auf Imrali verfassten Bericht veröffentlicht muss. Weil dieser Bericht inzwischen nicht mehr aktuell ist, haben wir einen Eilbesuch des Komitees gefordert. Wir sind wirklich in großer Sorge, weil wir überhaupt nichts wissen.“

„Sie geben uns immer dieselbe Antwort“

Wie Bilmez weiter berichtete, habe das CPT in gewohnter Form reagiert: „Sie haben uns angehört, sich Notizen gemacht und gesagt, dass sie unsere Forderungen an die Mitglieder des CPT weitergeben.“ Auch über mögliche Kontakte zwischen dem Antifolterkomitee und der türkischen Regierung sei nicht gesprochen worden: „Sie geben uns immer dieselbe Antwort und sagen, dass sie gemäß ihrer eigenen Kriterien keine Informationen über ihre Gespräche mit der Regierung der Türkei preisgeben können. Das ist ihre Standardantwort, aber sie sagen auch, dass Imrali ständig auf ihrer Agenda steht.“

Darüber hinaus sei mitgeteilt worden, dass beim CPT Tausende Briefe aus türkischen Haftanstalten eingegangen seien, in denen das Komitee hinsichtlich der unklaren Situation auf Imrali zum Handeln aufgefordert wurde.