Staatsterror in Dörfern bei Bedlîs

In Bedlîs sind mehrere Dörfer von Polizei und Militär überfallen worden, es finden großangelegte Durchsuchungen statt. Neunzehn Personen wurden bisher festgenommen. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungsakten mit einer Geheimhaltungsverfügung belegt.

In der nordkurdischen Provinz Bedlîs (tr. Bitlis) sind mehrere Dörfer von türkischen Sicherheitskräften überfallen worden. In einem konzentrierten Großeinsatz stürmten Polizei und Militär zahlreiche Häuser in den Landkreisen Xîzan (Hizan) und Tetwan (Tatvan) und führten akribische Durchsuchungen durch. Mindestens neunzehn Menschen wurden bisher ohne Angaben von Gründen festgenommen. Der Einsatz dauert noch an, so dass die Zahl der Festnahmen weiter steigen könnte.

In der zu Xîzan gehörenden Ortschaft Gûlpik nahmen Einsatzkräfte fünfzehn Bewohnerinnen und Bewohner in Gewahrsam. In Tetwan wurden vier Mitglieder einer Familie aus dem Dorf Peyindas abgeführt. Die zuständige Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen mit einer Geheimhaltungsverfügung belegt. Dadurch erhält die Rechtsvertretung der Betroffenen keine Einsicht in die Akten. In der Regel unterliegen Akten in Verfahren mit angeblichem Terrorismusbezug einer Geheimhaltungsklausel – eine gängige Methode der türkischen Justiz, die Verteidigung zu torpedieren.

Die Bevölkerung in der Provinz Bedlîs wird immer wieder mit Staatsterror überzogen. In den Sommermonaten fanden großangelegte Militäroperationen statt. Ausgangssperren wurden verhängt, und die Dorfbewohner:innen konnten ihr Vieh nicht mehr weiden lassen. Seit Beginn der Rodungssaison im September werden große Waldflächen werden abgeholzt, um der Guerilla kein Rückzugsgebiet zu lassen und große Militärfestungen zu errichten. Diese Maßnahmen führen zu einer erheblichen Belastung für die kurdische Landbevölkerung und erhöhen den Druck auf die Bewohnerinnen und Bewohner, die betroffenen Gebiete zu verlassen.