Der Gesundheitszustand der hungerstreikenden Behdînan-Gefangenen ist mehr als kritisch. In mindestens einem Fall sei die Schwelle zu irreversiblen Schäden erreicht, sagt Rechtsanwalt Herem Rifat. Der Jurist gehört zum Verteidigerteam der in Hewlêr inhaftierten Aktivisten, Journalisten und Menschenrechtler aus der Behdînan-Region, die seit dem 6. September mit der Nahrungsverweigerung gegen ihre Inhaftierung, menschenunwürdige Haftbedingungen, schwerste Misshandlungen und Folter protestieren. Einige der mindestens 82 Gefangenen sitzen bereits seit über einem Jahr ohne Anklage in Untersuchungshaft. Eine Gruppe ist sogar im Todesfasten.

Beteiligt an dem Protest sind auch die im Februar in Hewlêr wegen Spionagevorwürfen zu sieben Jahren Gefängnis verurteilten Journalisten Sherwan Sherwani, Guhdar Zebari und Ayaz Karam sowie die Aktivisten Shivan Saeed Omar und Hariwan Issa. Sie haben bereits zuvor einen über mehrere Monate andauernden Hungerstreik durchgeführt. Ihre gesundheitliche Verfassung ist besonders schlecht, sagt Rifat. Dass die Menschenrechtskommission des südkurdischen Regionalparlaments dennoch untätig bleibe, empört den Juristen. „Was macht die parlamentarische Menschenrechtskommission eigentlich? Besonders in kritischen Situationen, in denen sie etwas unternehmen muss, weicht sie jeder klaren Aussage aus. Wenn die Kommission nichts sagt, wäre es ehrlicher, sie einfach aufzulösen.“

Rechtsanwalt Herem Rifat

Keine Mandantenbesuche möglich

Rifat hält fest, dass den Anwälten der Behdînan-Gefangenen nach wie vor das Recht auf Mandantenbesuch verweigert werde. Noch immer würden die Sicherheits- und Justizbehörden der PDK den Zugang zu den Mandanten verweigern, sagt Rifat. Die meisten Behdînan-Gefangenen werden in Haftanstalten des Geheimdienstes festgehalten. Lediglich eine Handvoll ist kürzlich in ein Reformgefängnis verlegt worden.

Illegale Inhaftierung

Anfang August beklagten Jurist:innen in einem Schreiben an den Präsidenten, das Parlament und die Menschenrechtskommission der Kurdistan-Region Irak (KRI) Gewalt, Folter und gezielte Repression an Gefangenen in Haftanstalten, die vom Inlandsgeheimdienst betrieben werden. „Die Inhaftierung unserer Mandanten in diesen Einrichtungen ist illegal. Wir verlangen ihre umgehende Verlegung in reguläre Gefängnisse, die vom Ministerium für Arbeit und Soziales betrieben werden. Die Bedingungen in den Asayîş-Gefängnissen sind unvereinbar mit den Menschenrechten”, heißt es in dem Brief. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete das Vorgehen gegen die Behdînan-Gefangenen im Juni in einem Bericht als „willkürliche Verhaftungen und gewaltsames Verschwindenlassen von Oppositionellen”.