Vier in Südkurdistan inhaftierte politische Gefangene aus der Behdînan-Region sind nach Anwaltsangaben aus einem Asayîş-Gefängnis in das Reformgefängnis von Erbil (Hewlêr) verlegt worden. Es handelt sich es um die Journalisten Sherwan Sherwani und Ayaz Karam sowie um die Aktivisten Shivan Saeed Omar und Hariwan Issa. Sie und der Medienschaffende Guhdar Zebari waren vergangenen Februar in einem von internationalen Menschenrechtsorganisationen als „zutiefst fehlerhaft“ und „unfair“ angeprangerten und von politischer Einmischung geprägten Verfahren wegen „Untergrabung der nationalen Sicherheit“ zu jeweils sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Zebari wurde allerdings nicht verlegt und befindet sich nach wie vor im Asayîş-Gefängnis.

Ayaz Karam ließ derweil eine Audiobotschaft über seinen Verteidiger an die Presse übermitteln: „Heute fand eine Verlegung aus dem Asayîş-Gefängnis in das Çaksazî-Gefängnis in Gawran statt. So sehr wir auch zusammenbleiben wollten, wurden wir voneinander getrennt. Jeden haben sie an einen anderen Ort gebracht. Wir haben nichts mehr voneinander gehört. Die Situation im Gefängnis ist sehr schlimm. Das Verfahren ist politisch. Im Gefängnis wird psychische und physische Folter angewandt. Sie haben die Aussagen verändert. Sie lassen uns unsere Anwälte nicht sehen.“ Haftanstalten des Asayîş sind berüchtigt für Misshandlungen und Folter.

Verlegung als Reaktion auf Hungerstreik

Die Verlegung der Gefangenen könnte mit dem unbefristeten Hungerstreik zu tun haben, den die Gruppe monatelangt aus Protest gegen ihre Behandlung durch die südkurdische Justiz durchführte. Im Reformgefängnis sollten nun Anwalts- und Familienbesuche möglich sein. Die vier ebenfalls inhaftierten Behdînan-Aktivisten Sherwan Taha, Masoud Ali, Kargar Abas und Bandawar Ayub, die seit über einem Jahr wegen ihrer Teilnahme an Antiregierungsprotesten in Südkurdistan in Untersuchungshaft sitzen, sind seit Montag in einem Todesfasten gegen ihre Haftbedingungen und erfahrene Folter.

Presse- und Meinungsfreiheit bedroht

Ausländische und einheimische Beobachter haben sich besorgt über die Verschlechterung der Presse- und Meinungsfreiheit in der Region Kurdistan geäußert, seit Premierminister Masrûr Barzani, ein hochrangiger PDK-Funktionär, im Juli 2019 sein Amt angetreten hat. Die PDK kollaboriert aufs Engste mit dem türkischen Staat und hält so ihr korruptes Klientelsystem an der Macht.