Die türkische Ärztekammer (TTB) wird immer schärfer von Präsident Erdoğan und dem Chef des AKP-Koalitionspartners MHP, Devlet Bahçeli, angegriffen. Wiederholt wurde versucht, die TTB wegen ihrer Proteste gegen Missstände im Gesundheitswesen zum Schweigen zu bringen. Aus Regierungskreisen wird die Schließung der TTB gefordert und die Organisation als „Verräter“ gebrandmarkt. Der Faschistenführer Bahçeli bezeichnete die TTB sogar als „gefährlicher als das Coronavirus”.

Im ANF-Gespräch bewertet der Vorsitzende der Ärztekammer von Wan (türk. Van), Hüseyin Yaviç, die aktuelle Schließungsdebatte. Er weist daraufhin, dass die Organisierung in Ärztekammern ein verfassungsmäßig garantiertes Recht sei, und sagt: „Es liegt in der Verantwortung der TTB, die Bedingungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen und ihre Probleme zur Sprache zu bringen. Wir haben unseren Protest gegen diese Aussagen zu einer solchen Massenorganisation deutlich gemacht. Wenn wir es langfristig betrachten, dann birgt die Debatte das Potential einer Gewaltzunahme gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen. Der Ansatz der TTB besteht darin, zusammenzuarbeiten und Teil der Lösung zu sein.“

Aktionsverbote machen Zivilgesellschaft mundtot

Yaviç spricht auch über die besondere Situation in Wan. Dort herrscht seit 1500 Tagen ein dauerndes Versammlungsverbot. Der Mediziner betont, dass Konzerte, Veranstaltungen, Festivals und politische sowie soziale Aktivitäten für das geistige Wohlbefinden der Menschen sehr bedeutsam seien. „Das Versammlungsverbot wird alle 15 Tage erneut verlängert. Wir halten es nicht für richtig, im 21. Jahrhundert das elementare Grundrecht der Menschen auf Versammlungsfreiheit auf diese Weise derart einzuschränken”, erläutert Yaviç. „Die Zivilgesellschaft und ihre Organisationen werden so de facto mundtot gemacht. Es wird verhindert, dass zivilgesellschaftliche Organisationen mit der Bevölkerung zusammenkommen und diese informieren. Wir als TTB sind Opfer dieser Praxis. Wir wollen uns mit dem Gouverneur treffen. Wir wollen unsere Rechte so wie Nichtregierungsorganisationen in anderen Städten auch in Wan wahrnehmen können. Wenn diese Gespräche nicht zu Ergebnissen führen, planen wir, dies in den sozialen Medien bekannt zu machen und uns diesbezüglich mit den Institutionen zusammenzusetzen.“