In Colemêrg (Hakkari) hat der Prozess gegen den abgesetzten und verhafteten Ko-Bürgermeister Cihan Karaman (HDP) begonnen. Der kurdische Politiker, der bei den Kommunalwahlen am 31. März 2019 zum Bürgermeister der Provinzhauptstadt gewählt wurde, ist am 15. Oktober festgenommen und zwei Tage später verhaftet worden. Sein Amt wurde an einen Zwangsverwalter übergeben.

Cihan Karaman wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Er selbst konnte nur über eine Videoschaltung aus dem Gefängnis in Xarpêt (Elazığ) an der Verhandlung vor der zweiten Strafkammer Hakkari teilnehmen. Der Prozess wurde von dem HDP-Abgeordneten Sait Dede und weiteren Parteimitgliedern beobachtet.

Zu dem Vorwurf der Anklage, dass Karaman an der Beerdigung von Mitgliedern einer Terrororganisation teilgenommen hat, antwortete der Angeklagte: „Das stimmt. Es handelte sich um meinen Sohn.“

Die Anklage beruht im Wesentlichen auf den Aussagen eines anonym gehaltenen Zeugen. Die Verteidigung wies auf die zahlreichen Ungereimtheiten und Widersprüche in der Zeugenaussage hin.

Die Verhandlung wurde auf den 24. April vertagt. Der Haftstatus wird aufrechtgehalten.

38 Bürgermeister*innen inzwischen abgesetzt

Seit dem politischen Putsch gegen HDP-geführte Kommunen in kurdischen Städten sind bereits 38 Ko-Bürgermeister*innen ihres Amtes enthoben worden. Gegen 27 von ihnen erging Haftbefehl, 25 Bürgermeister*innen sitzen im Gefängnis. In sechs Kommunen konnten die im vergangenen März gewählten Bürgermeister*innen ihr Amt gar nicht erst antreten, weil der Wahlausschuss ihnen die Anerkennung verweigerte. An ihrer Stelle wurden die unterlegenen AKP-Kandidaten ins Amt gehievt.