Seit acht Monaten gilt in Dersim inzwischen ein Versammlungsverbot, das ausschließlich die Opposition und Zivilgesellschaft betrifft. Die Initiative der werktätigen Demokratie-Kräfte vergleicht die Lage mit putsch-ähnlichen Zuständen.
Die Initiative der werktätigen Demokratie-Kräfte in Dersim hat erneut gegen die willkürlichen Versammlungsverbote und die damit einhergehende Aushebelung von Grundrechten protestiert. Seit rund acht Monaten gilt in der größtenteils alevitisch besiedelten Provinz in Nordkurdistan ein Aktivitätsverbot. Das bedeutet, dass jegliche Veranstaltungen, Infostände, Sitzstreiks oder Demonstrationen der Zivilgesellschaft und Opposition verboten sind. Lediglich ausgenommen von dem Verbot sind Versammlungen und Zeremonien offizieller Ämter und der Regierungsparteien. Das Gouverneursamt, das die Aktivitätsverbote in regelmäßigem Turnus erteilt, begründet die Maßnahmen in Copy-Paste-Methode mit Sicherheitsbedenken. Die Initiative der werktätigen Demokratie-Kräfte vergleicht die derzeitige Lage in Dersim jedoch mit putschähnlichen Zuständen.
Aufhebung des Ausnahmezustands nur kosmetische Geste
„Die Aufhebung des Ausnahmezustands im Jahr 2018 war eine rein kosmetische Geste. De facto wird das Land mit teilweise noch schärferen Regelungen regiert als durch die Notstandsgesetze“, erklärte der Aktivist Hıdır Yıldız. Die Zusammenkunft der Gruppe wurde auch heute von der Polizei torpediert. Die Beteiligten setzten sich gegen den Übergriff zur Wehr und zogen von der Straße der Künste unter Parolerufen weiter bis vor den Sitz des kommunalen Geschäftszentrums. Dort wurde eine Erklärung verlesen, in der auch die Studierenden-Proteste an der Istanbuler Boğaziçi-Universität thematisiert wurden. „Mit Polizeischlagstöcken sollen unsere Freundinnen und Freundinnen auf Linie gebracht werden. Wie verurteilen die Gewalt gegen die Studierenden und stehen ihnen solidarisch bei“, sagte Yıldız.
Wir werden nicht schweigen
Weiter führte der Aktivist aus: „Diese willkürlich erteilten Versammlungsverbote, die nicht nur Dersim, sondern unter anderem auch Wan betreffen, sind rechtswidrig und verstoßen sowohl gegen die türkische Verfassung als auch gegen die europäische Menschenrechtskonvention. Wir haben das Recht auf demokratischen Protest, Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.“ Die demokratische Opposition werde sich nicht abschrecken lassen von den Maßnahmen der Regierungsbeamten und Gouverneure, sagte Yıldız weiter. „Wir wissen, dass es nur darum geht, die Opposition zum Schweigen zu bringen. Unsere Stimme wird aber nicht verstummen. Der Widerstand wird fortgesetzt.“
