Dersim: Polizei greift Solidaritätsaktion für Gefangene an

In Dersim hat die Polizei eine Kundgebung angegriffen, mit der die HDP auf den Hungerstreik politischer Gefangener gegen die Isolation Abdullah Öcalans aufmerksam machte.

Der HDP-Verband in Dersim wollte auf der zentralen Sanat Sokağı eine Erklärung zum Hungerstreik politischer Gefangener gegen die Isolation Abdullah Öcalans abgeben und wurde von der türkischen Polizei daran gehindert. Polizeikräfte belagerten die Straße, daraufhin wurde die Presseerklärung direkt vor der HDP-Zentrale verlesen.

Özlem Toprak, Ko-Vorsitzende des örtlichen HDP-Verbands, erinnerte daran, dass bereits in der Vergangenheit mit einem Hungerstreik die Isolation von Abdullah Öcalan und den anderen drei Imrali-Gefangenen vorübergehend durchbrochen werden konnte. „Seit August 2019 gilt jedoch erneut ein Besuchsverbot für die Anwälte. Damit wird gegen die Vorschläge des europäischen Antifolterkomitees CPT und das Vollzugsgesetz verstoßen. Das Justizministerium muss diesen ungesetzlichen Zustand sofort beenden. Es muss Kontakt zum Rechtsbeistand und zu den Angehörigen ermöglicht werden. Um künftige negative Entwicklungen und mögliche Todesfälle in den Gefängnissen zu verhindern, rufen wir die Verantwortlichen zum Handeln und unser Volk zur Aufmerksamkeit auf“, erklärte die HDP-Politikerin.

Noch während der Erklärung griff die Polizei die Anwesenden wegen des mitgeführten Transparents mit der Aufschrift „Forderungen erfüllen, Hungerstreik beenden!“ an. Das Transparent wurde beschlagnahmt und zerrissen. Die HDP-Mitglieder zogen sich in das Parteigebäude zurück.