Proteste gegen Zwangsverwaltung: Widerstand führt zum Sieg

Den zwölften Tag in Folge ist in Nordkurdistan gegen die Ernennung von Statthaltern anstelle der legitimen Bürgermeister protestiert worden.

Seit der jüngsten Repressionswelle im politischen Vernichtungsfeldzug gegen die linke und kurdische Opposition finden in Nordkurdistan und der Türkei Proteste gegen die Regierung statt. Vergangene Woche Montag hatte das Innenministerium in drei Hochburgen der Demokratischen Partei der Völker (HDP) die gewählten Oberbürgermeister*innen abgesetzt und durch eigene Leute ersetzt. Die HDP hatte daraufhin beschlossen, mit ununterbrochenen Aktionen landesweit gegen die Politik der Zwangsverwaltung zu protestieren. Der Startschuss fiel am 20. August in den Metropolen Amed (Diyarbakir), Mêrdîn (Mardin) und Wan (Van), denen die staatlich eingesetzte Treuhänder zugewiesen wurden. Doch schon am Tag zuvor war es zu etlichen Demonstrationen gegen den politischen Putsch gekommen.

In Mêrdîn kamen heute den zwölften Tag in Folge zahlreiche Menschen zu einem Sitzstreik zusammen. Die Polizei versuchte zunächst, den Karayollari-Park im zentralen Stadtteil Ertuqî (Artuklu) abzusperren. Da die Demonstrant*innen entschlossen an ihrem Widerstand festhielten, mussten die Sicherheitskräfte zurückweichen.

Aus den Provinzen Sêrt (Siirt) und Êlih (Batman) angereiste Friedensmütter und Gewerkschafter*innen wurden an der Teilnahme am Sitzstreik gehindert. Daraufhin ließ sich die Gruppe zunächst zu einem weiteren Sit-in nieder. Nach Gesprächen mit der ratlosen Polizei zogen sich die Sicherheitskräfte zurück. Die Teilnehmer*innen beider Sitzstreiks versammelten sich gemeinsam an ihrem angestammten Kundgebungsplatz im nahegelegenen Park.

In Amed war es bereits heute Morgen zu einem Protest gegen die Zwangsverwaltung gekommen. Eine Demonstration Hunderter Frauen zog zum Ort des Sitzstreiks gegenüber dem Rathaus, das von der AKP in Beschlag genommen wurde. Später fand eine weitere Mahnwache im Zentrum der Metropole statt, an der unter anderem mehrere HDP-Abgeordnete, Friedensmütter aus Amed und Êlih, Aktivistinnen von TJA und der Frauenplattform Dicle-Amed (DAKAP), Mitglieder des Demokratischen Islam-Kongress (DÎK), die Ko-Vorsitzenden des HDP-Provinzsverbands von Êlih, Mehmet Demir und Songül Korkmaz, sowie der Vorsitzende der Partei des Menschen und der Freiheit (PIA), Mehmet Kamaç teil.

In Redebeiträgen wurde darauf hingewiesen, dass mit den Amtsenthebungen in den HDP-regierten Kommunalverwaltungen die Bevölkerung ihres politischen Willens beraubt wurde. Die AKP-Regierung versuche damit, von ihren innerpolitischen Problemen, der Wirtschaftskrise und ihrer Außenpolitik abzulenken. Die Redner*innen kündigten an, dass der Widerstand gegen diese antidemokratische und rechtswidrige Maßnahme entschlossen fortgesetzt wird.