Die Kampagne „Solidarität mit den Behdînan-Gefangenen“ hat bei Protesten in Südkurdistan vor einer „Auslöschung der Grundrechte“ durch die politisierte Justiz gewarnt und entschlossenes Handeln für die inhaftierten Journalisten und Aktivisten gefordert.
Die Kampagne „Solidarität mit den Behdînan-Gefangenen“ hat bei Protesten in Südkurdistan vor einer „Auslöschung der Grundrechte“ durch die politisierte Justiz gewarnt und Menschenrechtsorganisationen, die Opposition und den irakischen Präsidenten zu einem entschlossenen Handeln für die inhaftierten Journalisten und Aktivisten aus der Behdînan-Region aufgerufen. Auch die Vertretungen anderer Staaten müssten klare Worte zur verheerenden Menschenrechtslage in der Region finden, um einen stärkeren Fokus auf die begangenen Verletzungen zu legen und von weiteren Verstößen abzuschrecken, hieß es in einer Stellungnahme der Initiative, die am Montag bei Protesten vor den Gerichtsgebäuden in Silêmanî, Hewlêr, Dihok, Germiyan, Çemçemal, Koye und Helebce verlesen wurde.
Größere Kundgebungen gab es in Silêmanî und Hewlêr. Viele Teilnehmende trugen Transparente und Schilder mit Sätzen wie „Lasst sie alle frei“ und Fotos der Behdînan-Gefangenen. Gegen vier von ihnen – Sherwan Taha, Masoud Ali, Kargar Abas und Bandawar Ayub – sollte heute an einem Strafgericht in der Hauptstadt der Autonomieregion eigentlich der Prozess stattfinden. Die vier Männer sitzen seit inzwischen vierzehn Monaten ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand wegen ihrer Teilnahme an Antiregierungsprotesten in Untersuchungshaft, die Anhörungen werden aber immer wieder verzögert. Die Solidaritätskampagne spricht von einer bewussten „Verfahrensverschleppung“ zur Zermürbung der Gefangenen und der Verweigerung eines fairen Prozesses.
Kundgebung in Silêmanî
Seit dem 6. September protestieren mindestens 82 der rund 100 Behdînan-Gefangenen mit einem Hungerstreik gegen ihre Inhaftierung, menschenunwürdige Haftbedingungen, schwerste Misshandlungen und Folter. Der Gesundheitszustand vieler sei nach Angaben ihrer Anwälte und Angehörigen bereits mehr als kritisch. Im Fall von Sherwan Taha, Masoud Ali, Kargar Abas und Bandawar Ayub könne sogar davon gesprochen werden, dass die Schwelle zu irreversiblen Schäden erreicht sei. Der Prozess gegen sie wurde auf den 20. Oktober vertagt, weil zwei Richter von dem Fall abgezogen worden sein sollen.
Demonstrant vor dem Justizpalast in Hewlêr
„Obwohl die gesundheitliche Verfassung der Behdînan-Gefangenen dramatisch ist, dauert die Ungerechtigkeit weiter an. Prozesse werden verschoben, in anderen Fällen die Anklagen erst gar nicht erhoben. Es sieht so aus, als würden unsere Angehörigen dem sicheren Tod überlassen werden“, hielt die Kampagne bei der Kundgebung in Hewlêr fest. Die Politikerin Mzhda Mahmud, die für die Bewegung Neue Generation im südkurdischen Parlament sitzt, bezeichnete es als „unmoralisch und gewissenlos“, dass die Behdînan-Gefangenen nicht freikommen.
