In Mêrdîn (tr. Mardin) dreht der türkische Staat offenbar wieder an der Repressionsschraube gegen die kurdische Bevölkerung. Nachdem am Freitag bereits die JinNews-Journalistin Öznur Değer in der Provinz in Gewahrsam genommen worden war, werden weitere Festnahmen aus den Strukturen politischer Parteien gemeldet. Der Ortsverband der DBP teilte mit, dass mehrere Mitglieder bei Wohnungsdurchsuchungen festgesetzt und in die Antiterrorzentrale des Polizeipräsidiums in der Provinzhauptstadt Mêrdîn gebracht wurden. Darunter sei auch die frühere Ko-Vorsitzende des DBP-Kreisverbands in Nisêbîn (Nusaybin), Ziynet Algan. Kontakt zu einem Rechtsbeistand sei ihnen bislang nicht gewährt worden.

Die Festnahmen wurden von Einsatzgruppen der türkischen Polizeispezialeinheiten für Terrorismusbekämpfung (PÖH) durchgeführt, neben Nisêbîn auch in den Bezirken Qoser (Kızıltepe) und Ertuqî (Artuklu). Wie viele Personen insgesamt betroffen sind und was ihnen konkret zum Vorwurf gemacht wird, ist unklar. Die DEM-Abgeordnete Beritan Güneş berichtete auf dem Portal X von „zahlreichen Festnahmen“, unter denen auch Mitarbeitende der Partei seien. Sie bezeichnete den Vorgang als Beispiel der „Unterdrückungspraxis“ gegen die demokratische Politik und freie Presse und forderte die umgehende Freilassung der Festgenommenen.

Fast täglich Operationen und Festnahmen

In der Türkei, besonders in den kurdischen Provinzen, finden nahezu täglich Festnahmeoperationen gegen die Opposition statt. Wer sich politisch, sozial oder zivilgesellschaftlich engagiert, weiß beim Einschlafen nie, ob am nächsten Morgen die Wohnungstür von der Polizei oder Armee eingeschlagen wird. Oftmals sind es Aktive und Handelnde der HDP-Nachfolgerin DEM, die aus dem Weg geräumt werden sollen. Der drittgrößten Kraft im türkischen Parlament, aber auch ihrer Schwesterpartei DBP, werden Verbundenheit mit der PKK vorgeworfen. Beide weisen die Vorwürfe zurück und kritisieren das Vorgehen gegen ihre Mitglieder und Unterstützende als politisch motiviert.