PJAK fordert Bildung von vereinter Front für Demokratie in Iran

Nach dem Tod von Jina Mahsa Amini sind Rojhilat und Iran im Aufruhr. Die ostkurdische PJAK appelliert nun an freiheitliche Parteien und Bewegung, eine vereinte Front für Demokratie zu bilden. Nur so könnte die Zerschlagung des Status quo gelingen.

Nach dem Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini sind Rojhilat und Iran im Aufruhr. Die tragende Rolle der Frauen bei den Protesten ist unübersehbar: Männer demonstrieren für Frauenrechte und rufen feministische Parolen. Der herrschende Klerus setzt auf pure Gewalt, um den Widerstand niederzuschlagen. Grund dafür ist die Furcht angesichts dessen, dass das totalitäre und autoritäre Regime samt seinem Unterdrückungsapparat ins Wanken gebracht wurde.

In dieser Furcht sieht die in Rojhilat aktive Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) eine einmalige Chance, das System der Islamischen Republik Iran zu zerschlagen. Nach einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Freiheits- und Demokratiebewegung KODAR sowie des Nationalkongress Kurdistan (KNK), bei dem es um die Frage ging, wie der Widerstand in ein starkes Programm und eine Revolutionsbewegung transformiert werden könnte, äußerte Mazlum Heften vom Parteirat der PJAK gegenüber ANF den Vorschlag einer „Demokratie-Front“.

Mazlum Heften

„In einer geeinten Front kann es den Völkern Rojhilats und Irans als Nation nicht nur gelingen, den Status quo in Frage zu stellen, sondern zu zerschlagen“, sagte Heften. Die Menschen seien erwacht und entschlossen, gegen das Bestehende zu kämpfen, es zu verändern, zu transformieren und an Stelle dessen etwas Neues zu gestalten. „Niemand ist gewillt, die Unterdrückung noch länger zu tolerieren. Das ist auch dem Regime klar. Es ist besorgt um die Aufrechterhaltung seiner brutalen Unterdrückungsmechanismen. Aus diesem Grund geht es mit massiver Gewalt gegen die Menschen vor.“ Mindestens 50 tote Demonstrierende forderten die Proteste seit dem Tod von Jina Mahsa Amini, etwa tausend wurden verletzt und viele weitere befinden sich in Gewahrsam.

Jin, Jiyan, Azadî einzig richtige Parole in diesem Widerstand

„Als PJAK würdigen wir alle Menschen, die sich an diesem historischen Widerstand beteiligen. Den Angehörigen der Getöteten sprechen wir uns tiefes Mitgefühl aus“, sagte Heften. Der Politiker begrüßte ausdrücklich, dass die Proteste unter der Parole „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frauen, Leben, Freiheit), der Losung der kurdischen Frauenbewegung stattfinden. In der patriarchalen Islamischen Republik Iran ist Misogynie und Gewalt gegen Frauen hochgradig institutionalisiert worden. Gerade die Frauenfeindlichkeit wurde strukturell etabliert, auch die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern ist in allen Bereichen systematisch angesiedelt worden. „Die Entrechtung der Frauen ist zentraler Bestandteil des Regimes, schließlich ist die Essenz einer freien Gesellschaft die freie Frau“, sagt Mazlum Heften. „Eben aus diesem Grund sind es Frauen, die die Proteste in Rojhilat und Iran anführen. Sie sind eine Kraft und haben dem ideologischen Fundament des Systems den Krieg erklärt. Sie sind bereit, für ihre Freiheit und die aller anderen Menschen alles zu geben. Denn sie sind zusammen mit der Jugend eben jene, die den Unterdrückungsapparat mit all seinen Dimensionen am intensivsten zu spüren bekommen. Deshalb ist ‚Jin, Jiyan, Azadî‘ die einzig richtige Parole in diesem Widerstand, die es zu würdigen gilt.“

Treffen von PJAK, KODAR und KNK in den Bergen Ostkurdistans

Staatlicher Femizid

Dass der staatliche Femizid an Jina Mahsa Amini nicht nur in Ostkurdistan, sondern bei allen Gemeinschaften des Iran große Wut und Empörung ausgelöst hat, sei eine wichtige Entwicklung, sagt Heften. „Wie ein Lauffeuer breitet sich der Protest im ganzen Land aus. Diejenigen, die sich erheben, sind eben jene, die auf ihr Gewissen hören und Demokratie und Freiheit um jeden Preis erreichen und verteidigen wollen. „Doch wenn die gesamte Last des Kampfes auf die Schultern des Volkes gelegt wird, wird dies dem Regime früher oder später neue Türen zur Unterdrückung der Gesellschaft öffnen. Aus diesem Grund müssen alle religiösen und ethnischen Gruppen und Gemeinschaften, aus denen Iran besteht, an einer gemeinsamen Front zusammenrücken. Wir schlagen eine Demokratiefront vor, die den Serhildan in ein starkes demokratisches Programm und eine demokratische Revolutionsbewegung transformiert. So könnte eine regionale Revolutionsbewegung entstehen, die auch andere Regionen in Mittelost beeinflusst. Auf diese Weise müssen wir an die Revolution herangehen. Nur so ist es möglich, Erfolge zu erzielen.“

Kritik an Westen

Zwei Flügel – Iran und Rojhilat – vereint mit ihren Roadmaps in einer Front, um die Forderungen der kämpfenden Bevölkerung zu erfüllen. Das ist der Vorschlag von PJAK, den die Partei als „Verpflichtung aller politischen Gruppen“ begreift und als wichtigste Voraussetzung für ein zukunftsfähiges Land und eine freie Gesellschaft sieht. Kritik richtete Heften Richtung Westen. Globale Mächte und internationale Organisationen würden sich bei ihrer Position von der Hoffnung auf ein neues Atomabkommen mit Teheran leiten lassen. Statt Besorgnis über die Nuklearfrage brauche es jetzt aber eine eindeutige Haltung und klare Positionierung gegen das Regime, fordert Heften. „Neben Atomwaffen liegt in den Händen des Regimes noch eine viel größere Gefahr: Es geht um den Mangel an Freiheit und Demokratie, es geht um Unterdrückung und Gewalt. Das ist weitaus gefährlicher als die Existenz von Atomwaffen.“