Neun Inhaftierungen in Patnos

Neun von zehn politischen Aktivisten, die vor zwei Tagen bei Razzien in der nordkurdischen Stadt Patnos festgenommen wurden, sind wegen Terrorvorwürfen inhaftiert worden. Betroffen ist auch der ehemalige HDP-Kreisvorsitzende.

Ein türkisches Gericht in der nordkurdischen Stadt Patnos (Provinz Agirî/Ağrı) hat Untersuchungshaft gegen neun Aktivisten angeordnet. Die Betroffenen waren am Freitagmorgen im Rahmen von Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft aus dem Jahr 2014 festgenommen worden. Ihnen wird „Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation“ vorgeworfen. Neben Muğdat Koçak, Ozan Kaya, Emrah Kaya, Nihat Keleş, Özcan Koçak, İzzet Dursun und zwei weiteren namentlich nicht bekannten Personen wurde auch der ehemalige Ko-Vorsitzende des Kreisverbands der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Patnos, Seyit Battalcan inhaftiert. Sie alle wurden bereits an das Hochsicherheitsgefängnis in der Stadt mit ihren 60.000 Einwohnern überstellt.

Bereits Anfang August waren in Patnos sechs Lokalpolitiker*innen der HDP verhaftet worden. Auch ihnen wurde vorgeworfen, sich mitgliedschaftlich in einer terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben.

Dem türkischen Staatsterror fallen nahezu täglich Mitglieder der kurdischen und linken Opposition zum Opfer. Auch die in den Gefängnissen inhaftierten politischen Gefangenen klagen immer wieder rechtswidrige und unmenschliche Behandlung an, darunter systematische Folter, Isolation und Misshandlung. Zuletzt gelangte ein Brief des in Patnos inhaftierten Gefangenen Burhan Şık an die Öffentlichkeit. Darin beschreibt Şık die erschütternde Situation in der Haftanstalt, die sich mit der Ernennung von Ahmet Ergün zum Gefängnisdirektor verschlechtert hat.