Kurdische Politiker in Patnos inhaftiert

Ein türkisches Gericht in Patnos in Nordkurdistan hat Untersuchungshaft gegen sechs Lokalpolitiker*innen der HDP angeordnet. Den Betroffenen wird „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen.

Sechs von sieben Lokalpolitiker*innen der Demokratischen Partei der Völker (HDP), die am Freitag bei Razzien in der nordkurdischen Stadt Patnos festgenommen wurden, sind inhaftiert worden. Ein türkisches Gericht in der Kreisstadt in der Provinz Agirî (Ağrı) ordnete wegen des Vorwurfs der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ Untersuchungshaft für die Betroffenen an. Dabei handelt es sich um Mehmet Şahin Savcı, der für die HDP im Stadtrat von Patnos sitzt, sowie Orhan Tutak, Ömer Yavuz, Fatih Dilmaç, Musa Uygar und Melek Kartal aus dem HDP-Kreisvorstand.

Mehmet Emin Savcı, der ebenfalls vor drei Tagen festgenommen wurde, ist bereits nach seiner polizeilichen Vernehmung gegen Meldeauflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Die sechs inhaftierten Politiker*innen wurden in der Zwischenzeit in das Hochsicherheitsgefängnis von Patnos überstellt.

HDP-Provinzvorsitzende von Mêrdîn festgenommen

Die Repression gegen die kurdische linke Opposition durch den türkischen Staat hält auch in den anderen Regionen wie gewohnt an. Gestern ist Eylem Atak, die Ko-Vorsitzende des HDP-Provinzverbands in Mêrdîn (Mardin), bei einer Kontrolle an der Einfahrt der gleichnamigen Provinzhauptstadt festgenommen worden. Zuvor hatte die Politikerin an einer Konferenz ihrer Partei teilgenommen. Wie es heißt, wird Atak weiterhin in der Polizeidirektion von Mêrdîn festgehalten.