Vier Wochen nach dem politischen Putsch in den HDP-geführten Stadträten von Amed (Diyarbakir), Wan (Van) und Mêrdîn (Mardin) hat die türkische Regierung unter der Dirigentschaft von Präsident Recep Tayyip Erdoğan die angekündigten Beweise für angebliche „Terrorverbindungen“ der abgesetzten Oberbürgermeister*innen Adnan Selçuk Mızraklı, Bedia Özgökçe Ertan und Ahmet Türk noch immer nicht vorgelegt.

Derweil gehen die Proteste gegen die Amtsenthebungen der HDP-Politiker*innen, die durch regierungstreue Zwangsverwalter ersetzt wurden, weiter. In Amed hat heute die bereits 29. „Mahnwache für Demokratie“ stattgefunden. An dem Sit-in auf der Lise Caddesi gegenüber dem Gouverneursamt, das heute unter dem Motto „Zwangsverwaltung bedeutet Abhängigkeit – Widerstand dagegen Freiheit“ stand, beteiligte sich auch der abgesetzte Bürgermeister Adnan Selçuk Mızraklı, der von der Menschenmenge mit Beifall und Parolen begrüßt wurde.

In einer Ansprache wies der 56-jährige Mediziner auf den Zerfall der Regierungspartei AKP hin. Am Freitag hatte mit dem ehemaligen Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu innerhalb kurzer Zeit ein zweites Schwergewicht die AKP verlassen und zugleich die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Mızraklı kommentierte die Abspaltungen von der AKP mit den Worten: „Diese dunkle Ordnung, diese Unterdrücker werden verschwinden. Es ist nur noch eine Frage der Zeit. Denn in der Geschichte war es immer der Widerstand der Unterdrückten, die den Tyrannen ihr Ende bereiteten.

Momentan befindet sich diese Regierung mitten in einem Zerfallprozess. Wer anderen eine Grube gräbt, braucht sich nicht darüber zu wundern, dort selbst zu landen.”