Seit fast vier Wochen protestieren die Menschen in Wan gegen die Absetzung der Oberbürgermeisterin Bedia Özgökçe Ertan. „Wir werden uns die Rathäuser zurückholen und nicht vor der AKP kapitulieren“, hieß es heute auf einer Mahnwache.
In Wan (Van), Mêrdîn (Mardin) und Amed (Diyarbakir) wird täglich weiter gegen die Amtsenthebung kurdischer Bürgermeister protestiert.
An der täglich durchgeführten „Demokratie-Mahnwache“ in Wan nahm heute neben HDP-Abgeordneten auch die ESP-Vorsitzende Özlem Gümüştaş teil. Da in der gesamten Provinz alle öffentlichen Protestveranstaltungen verboten sind, konnte nur vor dem HDP-Kreisverband in Rêya Armûşê (Ipekyolu) eine Erklärung abgegeben werden. In Redebeiträgen wurde gegen die zunehmende Repression in Wan protestiert. Die HDP-Abgeordnete Ayşe Sürücü erinnerte an den ehemaligen Bürgermeister Bekir Kaya, der seit 2016 im Gefängnis ist, und erklärte: „Wir werden uns die Rathäuser zurückholen. Die korrupte Praxis der vorherigen Zwangsverwalter ist hinlänglich bekannt. Sie haben Schuldenberge in den Kommunalverwaltungen hinterlassen.“
Die ESP-Vorsitzende Özlem Gümüştaş sagte in ihrem Redebeitrag: „Wir leisten Widerstand gegen die patriarchale Politik der AKP und werden vor ihrer Kriegspolitik nicht kapitulieren.“
Altbekannte Strategie
Vor knapp vier Wochen hat die türkische Regierung die bei den Kommunalwahlen am 31. März demokratisch gewählten Oberbürgermeister*innen der Großstädte Wan (Van), Mêrdîn (Mardin) und Amed (Diyarbakir) des Amtes enthoben und durch Zwangsverwalter ersetzt. Die Begründung geht auf eine altbekannte Strategie zurück: Den kurdischen Politiker*innen wird Terrorunterstützung unterstellt. Unter anderem werden sie beschuldigt, mit dem System der genderparitätischen Doppelspitze bei der HDP, wonach jeweils ein Mann und eine Frau das Bürgermeisteramt gemeinsam ausüben, auf Anordnung der PKK eine nicht verfassungsmäßige politische Struktur eingeführt zu haben, die nicht mit den offiziellen politischen Regeln und Vorschriften zu vereinbaren sei.
