Mêrdîn: Solidaritätsaktion für den Gefangenenwiderstand

In der nordkurdischen Stadt Mêrdîn hat eine Solidaritätsaktion für die hungerstreikenden Gefangenen stattgefunden. Die Protestierenden haben sich der Forderung nach Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans angeschlossen.

Der HDP-Provinzverband von Mêrdîn (türk. Mardin) veranstaltete eine Kundgebung zur Unterstützung des Hungerstreiks der politischen Gefangenen aus PKK und PAJK für die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan und ein Ende der zerstörerischen Haftbedingungen in den türkischen Gefängnissen. Die Protestierenden trugen Plakate mit der Aufschrift „Wir werden die Isolation beenden und den Faschismus stürzen“ und „Es lebe der Gefängniswiderstand“. An der Kundgebung nahm unter anderem der Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Pero Dündar, teil.

Die Forderung der Gefangenen ist auch unsere Forderung“

Der Ko-Vorsitzende des Provinzverbands der HDP von Mêrdîn, Salih Kuday, erinnerte in seinem Redebeitrag an den seit 62 Tagen andauernden Hungerstreik der Gefangenen in Fünftagesschichten und zeigte sich äußerst besorgt angesichts der täglich stattfindenden Übergriffe und Rechtsverletzungen in den Gefängnissen. Kuday betonte, die Forderungen der Gefangenen im Hungerstreik seien auch die Forderungen der HDP. Er rief die Regierung auf, die Forderungen zu akzeptieren und so den Hungerstreik zu beenden.

Der HDP-Abgeordnete Pero Dündar sagte, dass die Anzahl der Gefängnisse ein Indikator für Recht und Unrecht in einem Land sei. Während die HDP immer wieder die Stimme gegen das Unrecht auf Imrali und die dortige Isolation erhoben habe, habe sich die Regierung in Schweigen gehüllt und einfach weitergemacht. Daher habe das Justizministerium nichts mehr mit Justiz im Sinne von Gerechtigkeit zu tun. Das Ministerium übernähme nicht einmal Verantwortung für das, was in den Gefängnissen geschieht.

Für Kriegsprofite wurde der Verhandlungstisch umgeworfen“

„Sie haben den Verhandlungstisch umgeworfen", fuhr Dündar fort, „weil sie um ihre Kriegsprofite fürchteten. Sie hätten ihre Korruption aufgeben müssen. Die AKP/MHP-Regierung will durch den Krieg Politik machen. Dafür wollen sie Herrn Öcalan seine Rechte nehmen und ihm die Hände sowohl im juristischen wie auch im politischen Sinne binden. Jeder weiß, dass es so ist. Sie wollen, dass die Stimme des Friedens verstummt. Es gibt zwei Stimmen. Eine für den Frieden und eine für den Krieg. Diese Regierung will alles durch Krieg umsetzen.“

Dündar warnte davor, dass das Schweigen den Hungerstreik zu verschärfen droht. Die HDP werde die Stimme der Gefangenen überall zur Sprache bringen, die AKP müsse so auf die Forderungen reagieren.