Meldeauflagen gegen abgesetzten Oberbürgermeister

Der Anfang der Woche unter Terrorvorwürfen festgenommene kurdische Politiker Mustafa Avcı ist freigelassen worden. Das Gericht verhängte jedoch Meldeauflagen gegen den abgesetzten Oberbürgermeister von Wan sowie ein Ausreiseverbot.

Der kurdische Politiker Mustafa Avcı befindet sich nach drei Tagen in Polizeigewahrsam wieder auf freiem Fuß. Ein Gericht in der westtürkischen Provinz Kocaeli ordnete am Freitag die Freilassung des abgesetzten Ko-Oberbürgermeisters der kurdischen Großstadt Wan an, verfügte jedoch Meldeauflagen und ordnete ein Ausreiseverbot an.

Mustafa Avcı war am Dienstagmorgen in Wan von Spezialeinheiten der Antiterrorpolizei festgenommen worden. Die Festnahme erfolgte auf Grundlage eines Verfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Kocaeli. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wurden gestern in Kocaeli auch vier Aktivistinnen festgenommen. Die Ermittlungsakte steht unter Geheimhaltung, nach Angaben des Rechtsanwalts Ümit Avcı handelt es sich jedoch um die üblichen Terrorvorwürfe. „Meine Mandant:innen werden beschuldigt, Teil einer behaupteten ‚Gefängnisstruktur der PKK‘ zu sein. Die Staatsanwaltschaft untermauert ihre Vorwürfe mit kommunalpolitischen Aktivitäten auf Rathausebene, Engagement in Kooperativen sowie Spendenkampagnen“, so der Jurist gegenüber ANF.

Die Generalstaatsanwaltschaft Kocaeli habe Haftbefehl gegen Avcı sowie die Aktivistinnen Zehra Güçen, Dilşa Kocakaya, Gazal Dilek und Tülay Demir beantragt. Der zuständige Richter habe den Antrag abgelehnt, aber gegen alle Betroffene ein Ausreiseverbot verhängt und eine strenge wöchentliche Meldeauflage als „präventive Maßnahme“, so Avcı.