Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) hat eine Erklärung zur aktuellen Repressionswelle in der Türkei abgegeben. In der Erklärung heißt es:

Der Coronavirus wurde zum Machterhalt verschleiert

Die Kurdenfeindlichkeit des Kolonialfaschismus wurde ein weiteres Mal offensichtlich. Während die Völker der Welt und in der Türkei wegen des Coronavirus um ihr Leben besorgt sind, setzt das faschistische AKP/MHP-Regime seinen Angriff auf die Kurd*innen und die demokratischen Kräfte fort. Dabei geht es einzig und allein um Machterhalt und nicht um den Schutz der Menschen. So wurde zwei Monate lang, während die Pandemie im Nachbarland Iran tobte, einfach behauptet, es gäbe hier keinen Coronavirus, und es wurden keinerlei Maßnahmen ergriffen. Eineinhalb bis zwei Monate lang konnte sich das Virus in der Türkei und in Nordkurdistan ungehindert ausbreiten. Die Regierung lobte sich selbst und versuchte so, ihre Macht zu stabilisieren. Das ist nichts weiter als eine Form des Krieges gegen die Völker der Türkei und Kurdistans. Die Regierung lügt und verschleiert die Realität. Schließlich musste sie es selbst zugeben, das Virus hat sich im ganzen Land verbreitet.

Statt über das Virus zu berichten, wurde die Öffentlichkeit mit Kriegspropaganda überschwemmt

So verübte die Regierung ein schweres Verbrechen an der Bevölkerung. Sie stellt die Zahl der Toten und Erkrankten immer noch viel zu niedrig dar und macht auf diese Weise mit ihrer verbrecherischen Verschleierungspolitik weiter.

Diese faschistische Regierung hat sich zwei Monate lang mit der Verteidigung der Banden in Idlib beschäftigt, hat Soldaten und Milizen nach Libyen geschickt und dort Krieg geführt, hat von Angriffen auf Nord- und Ostsyrien gesprochen und damit geprahlt, Dutzende Male die Gebiete Qendîl, Zap und Xakûrke angegriffen und viele PKKler getötet zu haben. Statt Corona auf die Tagesordnung zu bringen, hat Erdoğan die Tagesordnung mit Kriegspropaganda überschwemmt.

Während sich das Coronavirus überall ausbreitet, geht das Regime zum Angriff über

Während sich das Coronavirus überall in der Türkei ausbreitet und seit zehn Tagen der Kampf gegen die Seuche auf der Tagesordnung steht, hat die faschistische AKP/MHP-Regierung mit einem neuen Angriff auf das kurdische Volk begonnen. Sie betrachtet das Virus ebenso wie den Putsch von 2016 als „Geschenk Gottes“ und benutzt es für ihre antikurdische Politik. Während die Stadtverwaltungen und die Bevölkerung in Nordkurdistan solidarisch gegen das Virus zusammenarbeiteten, wurden die Ko-Bürgermeister*innen von acht Städten festgenommen und an ihrer Stelle Zwangsverwalter eingesetzt. So etwas zu tun, während die Menschen um ihr Leben fürchten, bedeutet nichts anderes, als den kurdischen Menschen aus Kurdenfeindschaft nicht einmal die grundsätzlichsten Rechte zuzugestehen. Von dieser Regierung, die den Kurden im Leben wie im Tod feindlich gegenübersteht, ist auch nichts anderes zu erwarten. Das ist die faschistische Realität. Das, was sie tut, immer noch mit Erstaunen wahrzunehmen, bedeutet, dass man die Regierung noch nicht verstanden hat. Kein Virus der Welt ist so menschenfeindlich wie diese Regierung. Diese Regierung verfügt über keine Moral, kein Gewissen und auch keinen Menschenverstand.

Zeitpunkt der Repression ist bewusst gewählt

Man braucht sich nicht zu wundern, dass sie das in einer solchen Zeit macht. Im Gegenteil, dieser Zeitpunkt ist bewusst gewählt. Während alle um ihre Gesundheit fürchten, soll dieser Angriff bei den Kurd*innen Schocks und Traumata auslösen. Es soll die Nachricht vermittelt werden, dass der Staat die Kurd*innen unter jedem Umstand angreift und nur die Möglichkeit besteht, sich zu ergeben. Das ist psychologische Kriegsführung. Die Regierung glaubt, dass so ein Angriff im Kontext der Pandemie erfolgreich sein wird. Soweit geht die Kurdenfeindschaft dieser Regierung.

Großes Newrozfest unter breiter Beteiligung ebenfalls Grund für Angriff

Ein anderer Grund für den Angriff ist das große und breit begangene Newrozfest. Es sind dieses Mal nicht Millionen auf die Plätze geströmt und haben gefeiert. Stattdessen wurde Newroz in allen Straßen und Häusern mit großer Leidenschaft gefeiert. Die Spezialkriegskräfte wollen nun Rache an der Bevölkerung nehmen und die Motivation und Begeisterung von Newroz brechen.

Sich organisieren und zusammen gegen das AKP/MHP-Regime kämpfen

Viele Teile der Gesellschaft haben die Motivation für die Angriffe auf die Stadtverwaltungen als Kurdenfeindschaft festgestellt. Das ist richtig. Es ist notwendig, sich dieser Feststellung entsprechend gegen das AKP/MHP-Regime zu stellen, sich zu organisieren und zu kämpfen.

Mit der Corona-Pandemie ist auch die Diskussion einer Amnestie und Freilassung der Gefangenen auf die Tagesordnung getreten. Aber es wird in keiner Weise darüber nachgedacht, diejenigen, die aufgrund ihrer politischen Gedanken oder aus politischen Gründen ohne jeden strafrechtlichen Anlass inhaftiert sind, freizulassen. Das faschistische Regime nimmt ihren Tod durch die Krankheit in Kauf, denn 90 Prozent der politischen Gefangenen in der Türkei sind Kurdinnen und Kurden. Sie sollen einfach nur sterben.

Man muss versuchen, die Haltung noch besser zu verstehen, die hinter einer Regierung steht, die nicht vor dem Virus warnt, auch keine Maßnahmen dagegen ergreift, die Bevölkerung der Seuche überlässt, die politischen Gefangen sterben lässt und während der Bemühungen um Solidarität gegen das Virus Ko-Bürgermeister*innen absetzt und an ihrer Stelle Zwangsverwalter ernennt. Es muss mehr Bewusstsein über die aggressive Politik des Regimes geschaffen und der Kampf gegen dieses Regime mit noch größerer Solidarität ausgeweitet werden.

Diese Regierung ist das gefährlichste Virus. Das Virus hat sich aufgrund der vom Kapitalismus geschaffenen ökologischen Krise entwickelt. Die AKP/MHP-Regierung greift bewusst Kurd*innen an und agiert demokratie- und menschenfeindlich. Gegen dieses menschenfeindliche Virus müssen sich unsere Völker organisieren, solidarisieren, zusammen kämpfen und die Welt von diesem Fluch befreien.